Politik in Radevormwald Politik in Corona-Zeiten – zu gefährlich?
Radevormwald · Die Entscheidung der AL, vorerst nicht an Sitzungen teilzunehmen, wird unterschiedlich beurteilt. Landrat Jochen Hagt hat auf eine Vorstoß der Kreis-Grünen alternative Sitzungsformen klar abgelehnt.
Sind Präsenzsitzungen der Politik in Zeiten der steigenden Infektionszahlen zumutbar oder nicht? Die Fraktion der Alternative Liste (AL) im Radevormwalder Rat hatte für sich eine eindeutige Antwort gefunden: Bis auf Weiteres wollen die Fraktionsmitglieder nicht mehr an Sitzungen im Saal des Bürgerhauses teilnehmen (unsere Zeitung berichtete).
Doch wie sehen die anderen Fraktionen diesen Vorstoß? Dejan Vujinovic, Fraktionsvorsitzender der CDU, kann die Sorgen angesichts der aktuellen Lage der Pandemie nachvollziehen: „Aber ich denke, wenn man sich diszipliniert verhält, dann ist es durchaus möglich, sich zu solchen Sitzungen zu versammeln.“ Um das Prozedere nicht unnötig zu verlängern, könne man beispielsweise Fragen und Anliegen im Vorfeld schon im Kontakt mit der Verwaltung klären. Sicher sei, dass Entscheidungen gefällt werden müssen, so Vujinovic. Daher werde die Ratssitzung am kommenden Dienstag auch wie geplant stattfinden. „Es gibt Dinge, die beschlossen werden müssen, zum Beispiel die Gebührensätze für das kommende Jahr“, erklärt er. Allerdings habe er Verständnis, wenn ein Ratsmitglied aus persönlichen Gründen Abstand von einer Teilnahme an der Ratssitzung nehme.
Was die Fraktionsarbeit der Christdemokraten angeht, so funktioniere diese auch auf digitalem Wege sehr gut, und dies gelte für die jungen wie für die älteren Mitglieder.
Armin Barg, Sprecher der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG), erklärt, dass seine Fraktion auch weiterhin an den Präsenzsitzungen teilnehmen wird. „Mit dem entsprechenden Abstand kann man das machen“, meint Barg, der sich selber durchaus als Mitglied der Risikogruppe betrachtet. Um zu verhindern, dass die Sitzungen zu lange dauern und so das Risiko einer Ansteckung über Areosole steigt, schlägt Barg vor, dass die Tagesordnung der Gremien darauf geprüft wird, vorerst nicht unbedingt nötige Punkte erst einmal runterzunehmen.
Bernd Bornewasser, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, sieht in dem Vorstoß der AL eine Risikoabwägung, die auf persönlicher Ebene beschlossen wurde. Die Grünen-Fraktion sehe eine zwingende Notwendigkeit, die Ratssitzung durchzuführen. „Eine Alternative wäre, alles in den Haupt- und Finanzauschuss als Ersatzgremium zu schieben“, meint Bornewasser. Derzeit gebe es für die Rader Ratsmitglieder nicht die Möglichkeit, politische Entscheidungen online zu fällen. Eben dies ist ein Kritikpunkt der Alternativen Liste: Die Landesregierung hätte hier für die Kommunalpolitik Vorkehrungen treffen müssen.
Nicht nur auf Radevormwalder Ebene wird dieses Thema kontrovers diskutiert. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatte sich ebenfalls über das Infektionsrisiko bei den Präsenzsitzungen beschwert und eine Online-Lösung angemahnt.
Landrat Jochen Hagt hatte dies am Freitag deutlich zurückgewiesen: „Wie viele Unternehmen und andere öffentliche Arbeitgeber hat die Kreisverwaltung die Digitalisierung im Jahr 2020 an ganz vielen Stellen weiter erfolgreich vorangetrieben, die Durchführungen von Online-Kreistags- und Ausschusssitzungen ist aber nach wie vor rechtlich unzulässig und deshalb mit mir nicht zu machen.“ Würden die Vorschriften missachtet, so kämen nicht nur rechtswidrige, sondern auch unwirksame Beratungsergebnisse und Beschlüsse heraus. „Dies kann nicht im Sinne kommunaler Selbstverwaltung sein, die ausdrücklich nur im Rahmen der Gesetze gewährleistet ist“, erklärt Hagt.
