Finanzen der Stadt Radevormwald Finanzausgleich 2022 weiter möglich

Radevormwald · Kämmerer Frank Nipken hat im Rat den Haushaltsentwurf 2020 eingebracht. Allerdings mahnt der Beigeordnete auch: „Mehr an Ausgaben und Aufgaben geht nicht.“ Für ihn war es der letzte Haushalt – nächstes Jahr geht er in Ruhestand.

 Radevormwald befindet sich seit 2012 im Haushaltssicherungskonzept. Dass in zwei Jahren die Finanzen wieder ausgeglichen sind, ist die Hoffnung der Verwaltung. Bislang sieht es ganz so aus.   Foto: Jürgen Moll (Archiv)

Radevormwald befindet sich seit 2012 im Haushaltssicherungskonzept. Dass in zwei Jahren die Finanzen wieder ausgeglichen sind, ist die Hoffnung der Verwaltung. Bislang sieht es ganz so aus. Foto: Jürgen Moll (Archiv)

Foto: Moll, Jürgen (jumo)

Für Frank Nipken war es ein besonderer Moment: Zum letzten Mal hat der Kämmerer von Radevormwald am Dienstagabend einen Haushaltsentwurf in den Rat eingebracht und in einer kurzen Ansprache die Eckdaten des Zahlenwerks erläutert. Am 31. März 2020 geht Nipken in der Ruhestand, ein Nachfolger für das Amt des Beigeordneten wird bereits gesucht.

Obwohl die finanzielle Situation der Kommunen im Lande selten Grund zur Freude gibt, kann der Kämmerer Abschied mit einem Entwurf nehmen, der vorsichtigen Optimismus erlaubt. Zwar könne man nie voraussehen, welche unwägbaren Entwicklungen noch kommen könnten, sagte Nipken mit der Vorsicht des langjährigen Finanzfachmanns, aber das Haushaltssicherungskonzept, das bis 2022 läuft, ist auf dem Weg.

Was das Haushaltsjahr 2018 betrifft, hatte Radevormwald Glück bei den Gewerbesteuereinnahmen und dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. „Der Entwurf des Jahresabschlusses 2018 geht erfreulicherweise von einem Überschuss in Höhe von 1,2 Millionen Euro aus“, erklärte der Kämmerer. Damit könne zum siebten Mal in Folge eine Verbesserung gegenüber den geplanten Ergebnissen erreicht werden.

Für das Haushaltsjahr 2020 sieht der Entwurf der Satzung Erträge von 68,6 Mio. Euro vor, die Aufwendungen werden mit 71,4 Mio.Euro beziffert. Der Fehlbedarf beträgt somit 2,8 Mio. Euro.

2020 werden noch einmal die Hebesätze erhöht, wie es das 2012 gestartete Haushaltssicherungskonzept vorsieht. Das wird jedoch das letzte Mal sein: „Die Finanzplanung sieht keine weiteren Steuererhöhungen vor.“

Dass die Erträge aus der Gewerbesteuer nach derzeitigem Stand geringer ausfallen werden, sei der Grund für den Fehlbetrag im Haushalt. Liegt das etwa an Problemen der heimischen Wirtschaft? Nein, betont Frank Nipken, mit einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der ansässigen Unternehmen habe das nichts zu tun. „Es hat in einem Fall eine Umstrukturierung gegeben“, so der Kämmerer. Man sei bei der Planung daher sehr zurückhaltend gewesen.

Was die Planung beeinträchtigen könne, seien ein starker Zinsanstieg oder ein Konjunktureinbruch. Zudem sei schwer absehbar, ob neue Anforderungen auf dem Gebiet der Bildung zu mehr Ausgaben führen könnten. Das gleiche gelte für die Jugendhilfeleistungen. Im laufenden Haushaltsjahr haben sich die Kosten für die Jugendhilfe allerdings stabilisiert, ebenfalls die Leitungen im Flüchtlingsbereich.

Zusammenfassend erklärte Nipken, das der angestrebte Ausgleich des Haushaltes im Jahr 2022 weiterhin darstellbar sei, trotz eines Defizits trete im Haushaltsentwurf für 2020 keine Überschuldung ein. Dennoch mahnte er: „Mehr an Ausgaben und Aufgaben geht nicht.“ Sonst müsse an der Einkommensschraube gedreht werden, was unbedingt vermieden werden solle.

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