Politik in Radevormwald Grünen-Politiker kritisiert Koalitionsvertrag
Radevormwald · „Ich hätte dagegen gestimmt“, sagt Leon Stank, Ortsvereinsvorsitzender der Grünen und Mitglied der Grünen Jugend, zum Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung.
Die neue Landesregierung ist gestartet: Hendrik Wüst wurde als Ministerpräsident wiedergewählt, CDU und Grüne bilden die neue Koalition in Düsseldorf. Wie beurteilen politische Akteure in Radevormwald und der Region die neue Regierung?
CDU-Landtagsabgeordneter Jens Nettekoven kommentiert den Amtsantritt der Regierung so: „Unser Land steht vor den größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Viel wird darauf ankommen, trennende Gegensätze zu überwinden und gemeinsam einen sach- und zukunftsorientierten Politikstil zu entwickeln.“ Die Atmosphäre und der Verlauf der Koalitionsverhandlungen, an denen er als Mitglied der CDU-Delegation teilnehmen durfte, stimmten ihn „sehr zuversichtlich, dass wir auf Landesebene schnell zu einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Grünen finden werden“, so der CDU-Politiker.
Die politischen Mitbewerber halten von den Vorhaben der schwarz-grünen Landesregierung wenig. Ein düsteres Bild zeichnet Reinhold Müller, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Regionalrat der Bezirksregierung Köln. Er rechnet mit Folgen für den derzeit debattierten Regionalplan: „Nach einer neuen Leitentscheidung zur Landesplanung werden vermutlich erhebliche Flächenstreichungen, gerade im ländlichen Raum, kommen.“ Neue Ortsumgehungen würden nicht mehr gebaut, die Verkehrsbelastung werde für die Anwohner bleiben, befürchtet Müller. Der „geordnete Ausstieg“ aus der Braunkohle sei gefährdet. „Neue Radwege im ländlichen Raum wird es nicht geben, da der Naturschutz dies nicht zulässt“, prophezeit Müller. „Entstehen werden dafür ,Großwindräder‘ an jedem Dorfrand.“
Leon Stank, der Vorsitzende von Bündnis 90/Grüne in Radevormwald, ist Mitglied der Grünen Jugend. Und die hatte gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Schließt sich Stank diesem Votum an? „Ich persönlich unterstütze die Ablehnung der Vertrages“, sagt er. „Den Ausschlag gibt für mich das Thema Klimaschutz.“
Kritik von den jungen Grünen gibt es auch an aus ihrer Sicht unsozialer Politik. Erfreulich sei immerhin „die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, das Bekenntnis zu ,SoWi bleibt‘ und die Abschaffung der pauschalen Mindestabstände für Windräder“, heißt es in der jüngsten Mitteilung der Grünen Jugend NRW zum Koalitionsvertrag.
Wie sich die Politik der neuen Landesregierung auf Oberberg und Radevormwald auswirken wird, müsse man abwarten, sagt Leon Stank. „Ich hoffe, dass die Infrastruktur des Nahverkehrs in Radevormwald sich bessert. Da wurde in den vergangenen Jahren wenig getan.“
