Politik in Radevormwald Antrag zum Gerätewart ist rechtens
Radevormwald · Der Antrag der CDU-Fraktion zur Schaffung einer neuen Gerätewart-Stelle bei der Freiwilligen Feuerwehr Radevormwald ist nicht zu beanstanden.
Das ist das Ergebnis einer rechtlichen Prüfung, welche die Verwaltungsspitze veranlasst hatte.
Der betreffende Antrag der Christdemokraten war einer von mehreren Anträgen, die für die Hauptausschuss-Sitzung am 6. Dezember gestellt worden war. Dabei ging es um mehrere Stellen, die in der Verwaltung neu geschaffen werden sollten. Zum einen ging es um eine neue Stelle im Bereich des Stadtmarketings, die sich um den Auftritt der Stadt in den sozialen Medien und die Rekrutierung von Personal kümmert. Zudem forderte die CDU-Fraktion die Schaffung einer Minijob-Stelle für einen „Kümmerer“ in den Wupperorten. Und auch die rasche Einrichtung der erwähnten hauptamtlichen Stelle für die Feuerwehr setzten die Christdemokraten auf die Tagesordnung. Als Grund gab die Fraktion an, es sei sonst mit personellen Engpässen in nächster Zeit zu rechnen. Die Verwaltung vertrat dagegen die Auffassung, dass die Einrichtung der neuen Stelle noch bis ins kommende Jahr Zeit hat.
Bürgermeister Johannes Mans hatte die Anträge in deutlichen Worten kritisiert und als Eingriff in seine Personalhoheit als Verwaltungschef gewertet. Der Antrag zur Einstellung eines Gerätewarts fand jedoch in der folgenden Ratssitzung eine Mehrheit.
Unter dem Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Fragen informierte der Bürgermeister in der Ratssitzung am Dienstag nun, dass die erwähnte Prüfung „keinen Grund zur Beanstandung“ gefunden habe. Zugleich hätten die Juristen aber die Organisationshoheit des Bürgermeisters bestätigt.
Beide Seiten, CDU und Verwaltungsspitze, haben somit auf gewisse Weise Recht bekommen – und zeigen nun Bereitschaft, den Konflikt beizulegen. Es sei nicht gut, solche Meinungsverschiedenheiten auf juristischem Weg auszutragen, meinte der Bürgermeister. Zugleich betonte er, dass die Verwaltung keinesfalls Risiken eingehen werde, was die Sicherheit der Bevölkerung angehe. Man werde nun nach einer organisatorischen Lösung suchen und die Politik in den Gremien bald informieren.