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Radevormwald: FDP dankt Kämmerer für deutliche Worte

Politik in Radevormwald : FDP dankt Kämmerer für „Weckruf“

Die deutliche Ansprache von Simon Woywod sei berechtigt gewesen, so Fraktionschefin Annette Pizzato. Auch die Kritik an der Kreisverwaltung wegen der geplanten Umlagen für die Kommunen hält sie für nachvollziehbar.

In die Diskussion um die Ansprache des neuen Kämmerers Simon Woywod in der vergangenen Ratssitzung hat sich nun auch die Fraktion der Liberalen eingeschaltet. Sie spendet dem Beigeordneten Lob für seine klaren Worte. „Die FDP Radevormwald kann die Kritik der SPD an unserem Kämmerer, Herrn Simon Woywod, nicht nachvollziehen. Er hat nur das ausgesprochen, was jeder weiß, wenn er den Haushaltsplan liest.

Woywod hatte in der letzten Sitzung des Rates in diesem Jahr deutlich die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre gerügt. Dabei hatte er nicht zuletzt den Umgang mit dem Eigenkapital der Stadt im Blick, das in den vergangenen Jahren um 20 Millionen Euro gesunken sei. Scharfe Kritik äußerte der Kämmerer, der vor einigen Monaten sein Amt angetreten hatte, auch an der Kreisverwaltung in Gummersbach. Deren Pläne, die Kreisumlage für die Kommunen deutlich anzuheben, sei vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungen von Städten und Gemeinden durch die Corona-Pandemie „eine riesengroße Unverschämtheit“.

Es waren nicht zuletzt solche Töne, die bei den Sozialdemokraten Befremden ausgelöst hatten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark bezeichnete die Worte des Kämmerers als unangemessen, ebenso die Kritik an der Haushaltspolitik der vergangenen Jahre, die jeweils durch eine breite Mehrheit der Fraktionen im Rat mitgetragen worden sei.

Für berechtigt hält die deutliche Kritik des Kämmerers dagegen Annette Pizzato, Fraktionsvorsitzende der FDP: „Unser Eigenkapital sinkt seit Jahren. Es ist abzusehen, wann es aufgebraucht sein wird, wenn wir in dem bisherigen Tempo weiter über unsere Verhältnisse leben, zum Beispiel mit 30 Millionen Euro Kassenkrediten. Das ist unsere Position seit Jahren, und das hatte ich bereits in meiner Haushaltsrede 2019 deutlich gesagt.“ Die Corona-Krise habe diese Situation noch verschärft und das Missverhältnis zwischen Steuereinnahmen und Ausgaben noch weiter verschlechtert.

Pizzato erklärt daher: „Es war richtig, dass Herr Woywod einen wahrheitsgemäßen Sachstand über die Finanzlage unserer Kommune gegeben und zum Sparen aufgefordert hat. Gerade in dieser Krisenzeit ist es wichtig, sich sachlich auseinanderzusetzen und realistisch zu prüfen, welche Ausgaben man in Zukunft verringern oder vermeiden könnte/sollte, ohne den Bürgern zu schaden“. Dabei stünden Bücherei, Kitas oder Schulen mit Sicherheit bei keiner Partei auf dem Sparplan. „Es geht um sinnvolles Sparen“, betont die Politikerin.

Auch die Kritik Woywods an der geplanten Kreisumlage sei berechtigt, meint Pizzato. Der Kreis solle „entsprechend der Krise den Gürtel enger schnallen und intensiv nach Sparmöglichkeiten suchen“. Ihr Fazit: Man solle dem Kämmerer für seinen Weckruf dankbar sein.