Politik in Radevormwald Elternbeiträge sollen weiter erlassen werden
Radevormwald · Auch für den Februar und den März möchte die Stadtverwaltung den Familien die Zahlung erlassen, weil der Kita-Betrieb seit Januar nur eingeschränkt läuft. Der Beschluss ist für den kommenden Hauptausschuss vorgesehen.
(s-g) Die Stadtverwaltung von Radevormwald schlägt der Ratspolitik vor, auch die Elternbeiträge für die Monate Februar und März 2021 für die Kindertagespflege und die Tagesbetreuung sowie die verlässliche Grundschule beziehungsweise den offener Ganztag komplett zu erlassen. Darüber sollen die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Dienstag, 23. März, ab 16 Uhr entscheiden. Die Sitzung findet im Bürgerhaus statt.
Das nordrhein-westfälische Familienministerium hatte im Januar beschlossen, dass ab dem 11. Januar der Betreuungsumfang in Kindertagesstätten pandemiebedingt um zehn Stunden abgesenkt wird. Gleichzeitig sollten die Beiträge für Januar ausgesetzt werden. „Eine vertragsgemäße Betreuung der Kinder fand aber auch in den Monaten Februar und März 2021 nicht statt“, heißt es in der Vorlage der Radevormwalder Verwaltung. „Die Reduzierung der Stundenzeiten in den Kitas und der nur eingeschränkte Betreuungsbereich (Notbetreuung) in den Grundschulen besteht fort. Die Belastungen für die Familien sind weiterhin hoch. Vor diesem Hintergrund schlägt die Verwaltung vor, auf die Elternbeiträge für die Monate Februar und März 2021 zu verzichten.“ Von der NRW-Landesregierung habe es bislang keine Folgeentscheidung zu diesen beiden Monaten gegeben, heißt es.
Da die Elternbeiträge für den Monat Januar seinerzeit bereits eingezogen worden waren, wurden die Elternbeiträge für den Monat Februar bereits ausgesetzt. Um nun für die Monate Februar und März 2021 die Aussetzung umzusetzen, sollen die Elternbeiträge für die Monate April und Mai 2021 nach dem Vorschlag der Verwaltung nicht eingezogen werden. Dies sei für die Stadtkasse deutlich praktikabler, als die Rückerstattung der Beiträge für den Monat März, erläutert die Verwaltung.
