Kitas und OGS in Radevormwald Eltern werden nur zum Teil entlastet
Radevormwald · Der Rat der Stadt hat entschieden, dass die Elternbeiträge für Kindergärten gesenkt werden. Für die OGS gilt das jedoch nicht.
Bereits im Jugendhilfeausschuss in der vergangenen Woche wurde stark über die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen- und Pflegen sowie über die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschulen und verlässlichen Grundschulen diskutiert. Im Rat der Stadt wurden jetzt die finalen Entscheidungen getroffen. In Zukunft werden die Eltern nur im Bezug auf die Kitas entlastet, die Beiträge für die OGS werden nicht gesenkt. „Wir passen aber die Einkommensstufen an, analog der Kindergartenbeiträge“, sagt Jürgen Funke, Leiter des Schulamtes.
Die Elternbeiträge für die Kitas werden sich ab dem anstehenden Kindergartenjahr verringern und zwar insgesamt um 150.000 Euro. Zudem wird die Elternbeitragsstaffelung um zwei Einkommensgruppen erweitert, um für mehr Gerechtigkeit zwischen Groß- und Kleinverdienern zu sorgen sowie die Mittelschicht zu entlasten. Damit nähert sich Radevormwald an die Einkommensgruppen der umliegenden Kommunen an, in denen es schon länger eine kleiner aufgegliederte Staffelung der Beiträge gibt. Nach den Beitragssenkungen wird sich der zu zahlende Betrag in allen Einkommensgruppen ändern. Für Kinder ab drei Jahren müssen Eltern mit einem kleinen Jahreseinkommen (bis 27.000 Euro) mit einer geringen Betreuung von 25 Stunden zum Beispiel nicht mehr 27,50 Euro, sondern nur noch 22,50 Euro im Monat zahlen.
Da Radevormwald sich im Haushaltssicherungskonzept befindet, hat die Kommunalaufsicht die Senkung der Beiträge nur gestattet, wenn die fehlenden Einnahmen durch die Überschüsse aus dem Jahr 2018 gegenfinanziert werden. „Wir haben einen klaren Hinweis von der Kommunalaufsicht bekommen, dass wir die Beitragssenkungen gegenfinanzieren müssen und dass eine weitere Senkung das Haushaltssicherungskonzept gefährden würde“, sagt Volker Uellenberg von der Kämmerei und nimmt damit Bezug auf die Diskussionen um die Elternbeitragssatzung der OGS. Rolf Schäfer (CDU) ist froh, dass die Eltern entlastet werden. „Die Beiträge zu senken ist die richtige Entscheidung, die vielen zugute kommen wird“, sagt er.
Im Dezember 2018 hatte die AL-Fraktion einen Antrag zur Senkung der Beiträge für die OGS um 20 Prozent gestellt, der nicht umgesetzt werden kann. „Die Senkung ist im Moment nicht durchführbar, da die OGS ohne einen Zuschuss von städtischen Mitteln nicht mehr kostendeckend arbeiten könnten und diesen Zuschuss kann sich die Stadt momentan nicht leisten“, sagt Uellenberg. Auch Kämmerer Frank Nipken warnt vor einer Überbelastung des Haushaltes, während sich Radevormwald im Sicherungskonzept befindet. Überarbeitet wurde allerdings die Elternbeitragstabelle, um die Beitragsstaffelungen zwischen Kita und OGS einheitlich zu halten. Petra Ebbinghaus (AL) macht sich für die Gleichberechtigung aller Einkommensgruppen stark und fordert, dass Vielverdiener genauso viel belastet werden, wie diejenigen mit einem mittleren Einkommen. „Gerecht ist die Beitragsstaffelung noch nicht, aber wir sind auf dem Weg dahin“, sagt sie.
