Radevormwald: Der Rat muss wieder vernünftig arbeiten können

Ansichtssache : Der Rat muss endlich wieder richtig arbeiten können

CDU und SPD wollen die katastrophale Debattenkultur im Rat mit einer Änderung der Geschäftsordnung verbessern. Dazu kann man ihnen nur Glück wünschen. Der Vorwurf, die Demokratie würde mit diesen Regeln abgeschafft, ist billiger Populismus.

In Radevormwald wird die Demokratie abgeschafft! Die großen Parteien verpassen den kleineren einen Maulkorb!

Klingt das für Sie übertrieben? Nun, dieses Szenario malen manche tatsächlich an die Wand. Und was ist der Anlass? Die Redezeit der Ratsmitglieder soll auf ein vernünftiges Maß begrenzt und Beschlüsse, die in den Ausschüssen detailliert diskutiert und  mit großer Mehrheit abgesegnet worden sind, sollen nicht noch einmal im Rat besprochen werden. Diese Änderung der Geschäftsordnung wollen CDU und SPD in der nächsten Ratssitzung beschließen lassen.

Es müsste nicht so weit kommen, bestünde der Rat aus Mitgliedern, die das Amt, das ihnen die Bürger verliehen haben, mit Augenmaß ausüben würden. Die Zustände im Radevormwalder Rat – auch an dieser Stelle schon mehrmals angesprochen – haben jedoch einen Punkt erreicht, an dem es wirklich nicht mehr weitergeht. Das Hauptproblem ist – leider muss man es an Personen festmachen – die Alternative Liste. Obwohl nur mit zwei Mandaten vertreten, setzen sie den Rat lahm, beeinträchtigen die Arbeit der Stadtverwaltung und beschädigen den Ruf der Stadt über deren Grenzen hinaus. Es ist kein Geheimnis, dass der Rader Rat in Hückeswagen und anderen Nachbarkommunen längst als Lachnummer gilt, als Beispiel, wie Ratsarbeit nicht laufen sollte.

Es ist ja nicht so, als hätte man die AL-Fraktion nicht schon oft im Ältestenrat gebeten, doch rücksichtsvoller zu agieren. Sich nicht zu jedem Tagesordnungspunkt wieder und wieder zu melden, endlose Monologe zu halten, mit haarspalterischen Anträgen Diskussionen zu verzögern und Verwaltungsmitarbeiter mit Anfragen, die kein Mensch auf Anhieb beantworten kann, dumm aussehen zu lassen. Zum angemessenen Benehmen gehört es auch, Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren und nicht die Kommunalaufsicht mit Eingaben zu bombardieren. Zur Erinnerung: Die Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ist ein Mittel, das für gravierende Verstöße gedacht ist. Es ist nicht dazu gedacht, Ratsentscheidungen anzufechten, die einem nicht in den Kram passen. Schon gar nicht, wenn es um Petitessen wie eine Passage in der Hauptsatzung geht, die anders formuliert werden muss. Im Kreishaus muss man längst glauben, Rade sei ein Tollhaus.

Das halbe Jahr ist bereits vergangen, und der Haushalt ist noch immer nicht genehmigt, weil die genannten Beschwerden die Kreisverwaltung zwingen, alles noch einmal zu überprüfen. Und so hängen die Finanzen der Stadt weiter in der Luft – und das gilt natürlich auch für die Zuschüsse, die soziale Einrichtungen und Vereine erhalten sollen. Wem soll diese Blockade nützen, außer ein paar schadenfrohen Gemütern? Ist es das, was die Wähler der Alternativen Liste gewollt haben?

Wer das Ende der Demokratie beschwört, weil er seine Argumente künftig so klar und bündig formulieren muss, dass sie in fünf Minuten passen, der agiert populistisch. Leider sieht es so aus, als würden auch besonnene Kräfte wie die FDP oder die UWG gegen den Antrag der großen Fraktionen stimmen. Dabei räumen sogar sie ein, dass es so nicht weiter gehen kann. Sie sollten daran mitwirken, dass sich etwas ändert.

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