Beigeordnetenwahl in Radevormwald Harte Kritik aus der CDU am Bürgermeister
Radevormwald · Mit einer ausführlichen Debatte wurde die Causa Beigeordnetenwahl im Rat abgeschlossen. Die Stelle wird nun neu ausgeschrieben.
Es war so etwas wie das große Finale der verunglückten Beigeordnetenwahl in Radevormwald: In der Ratssitzung am Dienstagabend hätte der Rat eigentlich abstimmen sollen, ob die Mehrheit des Gremiums an Christian Klicki festhält oder dem Bürgermeister folgt, der die Wahl beanstandet hatte. Die Hauptperson war nicht zugegen – der 27-jährige Jurist aus Wermelskirchen hatte bereits am Freitag erklärt, er stünde für das Amt nicht mehr zur Verfügung.
Christian Klicki hatte sich in der Ratssitzung am 10. Dezember gegen seinen Mitbewerber Camillo Garzen durchgesetzt. In geheimer Abstimmung erhielt der junge CDU-Politiker eine Mehrheit. Allerdings blieben Fraktionen wie die SPD, die Grünen und die Alternative Liste (AL) bei ihren Zweifeln an seiner Qualifikation – mit den bekannten Folgen.
Am Dienstag ging es im Grunde nur noch darum, das Verfahren formal zu Ende zu bringen. Bürgermeister Johannes Mans bat alle Beteiligten, ihre Emotionen zu zügeln und erläuterte noch einmal, warum die Verwaltung sich in seinen Augen nichts vorzuwerfen habe. Das Hauptamt habe die Unterlagen der Bewerber geprüft und keinen Anhaltspunkt dafür gefunden, dass einer der Kandidaten auszuschließen sei. Nach der Wahl Klickis habe dann die SPD um eine Überprüfung der Qualifikation des designierten Beigeordneten gebeten. „Ich bin von Haus aus Pädagoge, kein Jurist“, sagte Mans. „Es war zwingend notwendig, eine Kanzlei mit der Prüfung zu beauftragen.“ Diese kam zu dem Schluss, dass Klicki derzeit nicht die Qualifikation für das Amt habe. Mans erklärte, im Anschluss habe es über Wochen hinweg Gespräche gegeben, um eine Lösung zu finden, „die transparent und mehrheitsfähig“ sei. Es sei denkbar gewesen, dass Klicki fürs erste auf einer Ebene unter dem Beigeordnetenamt, auf Dezernenten-Niveau begonnen hätte, mit dem vorgeschriebenen Einstiegsgehalt A13. „Diese Lösung sollte heute vorgeschlagen werden“, sagte der Bürgermeister. Dies war nun freilich hinfällig, und besonders die jüngeren CDU-Ratsmitglieder attackierten den Bürgermeister scharf. „Ich habe das Vertrauen in ihre Amtsführung verloren“, erklärte Dejan Vujinovic. Ähnlich äußerte sich sein Parteifreund Sebastian Schlüter, der zudem andeutete, Mans habe sich vom SPD-Fraktionschef Dietmar Stark beeinflussen lassen. Mans selber bekräftigte: „Für mich steht das Bürgerinteresse im Vordergrund, nicht die Parteipolitik.“
Dietmar Stark wies die Aussagen der CDU zurück: „Hier werden die Fakten verdreht.“ Die Christdemokraten versuchten Mitleid zu heischen für einen jungen Mann, dem angeblich „böse Menschen keine Chance geben“ wollten. Stark wies zudem Gerüchte zurück, die betreffende Kanzlei sei SPD-nah. Erst kürzlich habe diese die schwarz-gelbe Landesregierung im Rechtsfall um die Stichwahl vertreten.
Bernd-Eric Hoffmann, Mitglied der UWG-Fraktion, wies darauf hin, dass er in der Sitzung am 10. Dezember zweimal das Thema der Qualifikation des Bewerbers angesprochen hatten. Offensichtlich sei die Prüfung der Unterlagen durch die Verwaltung nicht in Ordnung gewesen.
Gerd Uellenberg, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, trat für seine Stellungnahme ans Rednerpult und erinnerte daran, dass Christian Klicki sich im Vorfeld in einem Bewerberfeld von zwölf Personen durchgesetzt habe, was für ihn spreche. Es sei zudem nicht unanständig, wenn ein Beigeordneter als Wahlbeamter ein Parteibuch habe. Uellenberg erklärte, dass die Christdemokraten eine unmittelbare Neuausschreibung der Stelle nicht unterstützen würden: „Wir müssen noch einmal darüber sprechen, was wir wollen.“
Auch in diesem Punkt musste die CDU-Fraktion allerdings eine Niederlage einstecken. Mit einer Mehrheit von 19 gegen 17 Stimmen wurde der Wunsch der Christdemokraten nach einer Überarbeitung der Ausschreibung durch andere Fraktionen abgelehnt – die Beigeordnetenstelle wird nunmehr unverändert neu ausgeschrieben.
