Radevormwald: CDU und SPD wollen neue Debattenkultur im Rat

Politik in Radevormwald : CDU und SPD wollen neue Regeln für den Rat

Die beiden großen Fraktionen wollen mit einer geänderten Geschäftsänderung die Ratsarbeit straffen. Sie beklagen sinnlose Debatten. Kritik üben sie besonders an der Fraktion der Alternativen Liste. Die betrachtet sich als Opfer.

Ist der Rat der Stadt Radevormwald noch arbeitsfähig? Dietmar Busch (CDU) und Dietmar Stark (SPD) haben Zweifel daran. Undiszipliniertes Verhalten, endlose Redebeiträge und erneutes Durchkauen von Punkten, die bereits in den Fachausschüssen beschlossen worden sind, sind in ihren Augen Zustände, gegen die etwas getan werden muss. Die Fraktionen von CDU und SPD wollen in die kommende Ratssitzung am 9. Juli eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates beschließen. Das Ziel: kürzere Redezeiten, straffere Tagesordnungen und verschärfte Maßnahmen gegen unangemessenes Verhalten .

„Wir haben in den Sitzungen des Ältestenrates wiederholt über dieses Thema gesprochen“, erklärt Dietmar Busch. Gefruchtet habe es wenig, obwohl die Geschichten von den wenig effizienten Ratssitzungen inzwischen schon über Rade hinaus für Kopfschütteln und Heiterkeit sorge, zum Beispiel in der Nachbarstadt Hückeswagen. Dort seien solche Probleme unbekannt.

Die Kritik der beiden großen Fraktionen ist nicht neu, dieses Mal aber sprechen die beiden Vorsitzenden deutlich aus, wen sie als die Hauptverursacher der Probleme betrachten: die Fraktion der Alternativen Liste, genauer gesagt, das Ehepaar Petra und Rolf Ebbinghaus. „Ich habe mal während einer der jüngsten Sitzungen eine Strichliste angefertigt“, sagt Dietmar Busch. „Es kann nicht sein, dass eine Zwei-Personen-Fraktion in einer Sitzung 50 Mal das Wort ergreifen muss.“ Inzwischen sei jede Sitzung vier bis sechs Stunden lang. Dietmar Stark: „Der Bürgermeister ist mittlerweile dazu übergangen, eine längere Pause anzuordnen, damit die Teilnehmer überhaupt noch eine Abendmahlzeit einnehmen können. Das kann es doch nicht sein.“

Es gehe dabei ja nicht nur um das Nervenkostüm der anderen Ratsmitglieder. „Ich denke auch an die Mitarbeiter der Verwaltung, die seit dem frühen Morgen arbeiten und dann bis in die Nacht dort sitzen müssen“, erklären Busch und Stark. Zuhörer aus der Bürgerschaft kämen ohnehin kaum noch, weil die  zähen Debatten abschreckten.

Doch die Konsequenzen betreffen laut den beiden Fraktionsvorsitzenden auch die Zukunft der Kommunalpolitik: „Auf diese Weise werden wir es nicht schaffen, politischen Nachwuchs zu gewinnen.“ Wer eine junge Familie habe und am nächsten Tag wieder zur Arbeit müsse, könne sich nicht im Rat Nächte um die Ohren schlagen. „Es sind nun einmal nicht alle Politiker schon im Ruhestand“, meint Dietmar Stark.

Auch für den Fall, das Redner sich ungebührlich verhalten, schlagen CDU und SPD neue Regeln vor. In diesem Fall haben sie allerdings weniger die AL-Fraktion, sondern ein Ratsmitglied wie Fritz Ullmann (Linkes Forum) im Auge. Wer sich daneben benimmt, müsste in Zukunft damit rechnen, dass ihm die Aufwandsentschädigung und das Sitzungsgeld gestrichen wird.

„Wir orientieren uns mit diesen Regeln an der Geschäftsordnung des Rats in Wuppertal“, sagt Stark. Außerdem habe man sich von einem Verfassungsrechtler beraten lassen, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein.

Bei der Alternativen Liste sieht man in den Plänen für die neue Geschäftsordnung reine Machtpolitik. „Beide Parteien beweisen damit, dass sie wenig mit Demokratie zu tun haben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus. „Sie wollen die Redezeit der kleinen Fraktionen begrenzen, um selber mehr zu Wort zu kommen.“ CDU und SPD wollten nicht, „dass jemand den Finger in die Wunden legt“, so Ebbinghaus. Die Strichliste mit den 50 Redebeiträgen nennt er „ein Märchen“.

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