Landtagsabgeordneter für Radevormwald „Herbe Enttäuschung“ für die Städte
Radevormwald · Der CDU-Abgeordnete kritisiert die Linie der Ampel-Koalition bei den Kommunalfinanzen. Die Bundesregierung hat sich mit Blick auf die ab 2023 wieder einzuhaltende Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes gegen weitreichende finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund ausgesprochen.
In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Thema „Kommunalfinanzen“ hat die Bundesregierung sich mit Blick auf die ab 2023 wieder einzuhaltende Regelgrenze für die Nettokreditaufnahme des Bundes gegen weitreichende finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund ausgesprochen. Ihre für die Kommunen ernüchternde Positionierung verband die Ampel-Koalition mit dem Hinweis, dass „die Länder verfassungsrechtlich für eine aufgabenangemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zuständig“ seien.
Dazu erklärt der direkt gewählte CDU-Landtagsabgeordnete für Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven: „Die Stellungnahme der Bundesregierung ist eine herbe Enttäuschung für die nordrhein-westfälischen Kommunen. Nicht wenige haben vor allem mit der Person von Olaf Scholz Hoffnungen auf eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation verbunden.“ Groß seien im Bundestagswahlkampf die Vorschusslorbeeren für einen Kanzlerkandidaten gewesen, der wisse, wie Städte und Kommunen ticken. Viel habe man sich davon versprochen, dass nun jemand im Kanzleramt sitze, der auch die Rufe der Kommunen hört. „Noch nicht einmal ein Jahr später ist bei vielen kommunalen Vertretern eine große Ernüchterung eingetreten“, schreibt Nettekoven.
Bundeskanzler Olaf Scholz müsse seinen Worten, dass er als Bundeskanzler alles für eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Deutschland tun werde und für die finanzielle Kraft zur Erfüllung ihrer Aufgaben sorgen werde, Taten folgen lassen, fordert der Christdemokrat. „Für einen Kanzler, der sich schon als Finanzminister der Großen Koalition die Lösung des Altschuldenproblems auf die Fahnen geschrieben hat und dazu für einen übergreifenden Konsens und eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern geworben hat, kommt die Absage finanzieller Entlastungen der Kommunen seitens des Bundes und der Verweis auf die Zuständigkeit der Länder einem Offenbarungseid nahe.“
