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Radevormwald bekommt keinen Vergabeausschuss

Politik in Radevormwald : Stadt sichert sich Zuständigkeit über Vergabe – UWG-Antrag abgelehnt

Der Antrag der UWG-Fraktion fand trotz einiger Unterstützer keine Mehrheit. Doch auch Vertreter von FDP, AL und AfD bemängelten mangelnde Transparenz.

Die Stadtverwaltung hat sich in der jüngsten Ratssitzung mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, die Hauptsatzung zu ändern, so dass die Zuständigkeit von Vergaben vollständig auf die Verwaltung übertragen wird. Damit sollen die Prozesse vereinfacht und „verschlankt“ werden, begründet die Verwaltung die Änderung.

Das Vorhaben war bei mehreren Fraktionen auf Skepsis gestoßen. So hatten die Ratsmitglieder der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) den Antrag gestellt, einen neuen Vergabeausschuss ins Leben zu rufen. Ansonsten, so die Befürchtung der UWG, gebe es bei den Ausgaben zu wenig Transparenz. Anstatt die Haushaltskompetenzen der einzelnen Fachausschüsse einzugrenzen, könne mit dem neuen Ausschuss alles gebündelt werden. „Das bisherige Berichtswesen ist nicht ausreichend, um dem Rat dessen Überwachungsaufgabe zu ermöglichen“, hatte die UWG-Fraktion in ihrem Antrag erklärt und darauf hingewiesen, dass andere Städte im Oberbergischen Kreis wie Wipperfürth und Marienheide nach einer vergleichbaren Änderung ihrer jeweiligen Hauptsatzung wieder zur vorigen Lösung zurückgekehrt seien.

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Simon Woywod, der Kämmerer der Stadt, wies den Vorwurf der mangelnden Transparenz zurück. „Es gibt regelmäßig Zwischenberichte, und im Rat werden außerplanmäßige Ausgaben zur Abstimmung gestellt“, sagte er. Für die CDU-Fraktion lehnte Dejan Vujinovic die Idee eines Vergabeausschusses ab. „Wie kann man bloß noch mehr Bürokratie schaffen?“, kommentierte der Vorsitzende. Auch Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne, begrüßte den Vorschlag der Verwaltung.

Verständnis für die Kritik der UWG gab es allerdings bei den Fraktionen der Alternativen Liste, der FDP und der AfD. „Wir schließen uns dem Antrag der UWG an“, erklärte AfD-Fraktionschef Udo Schäfer. Mehr Transparenz bei diesem Thema sei zu begrüßen. Rolf Ebbinghaus, Fraktionsvorsitzender der AL, erinnerte daran, dass das Haushaltsrecht das Privileg eines Parlamentes sei – eben auch eines Stadt-Parlamentes wie des Radevormwalder Rates. Und Annette Pizzato, die Fraktionsvorsitzende der FDP, äußerte Bedenken bei dem Vorhaben, die Mitsprache der Ausschüsse bei der Vergabe von Mitteln komplett zu streichen.

Am Ende fand der Antrag der UWG-Fraktion jedoch bei der Abstimmung keine Mehrheit. Bei dem folgenden Votum über die Beschlussvorlage der Verwaltung gab es dagegen mehrheitlich Zustimmung – die Fraktionen von UWG, FDP, AfD und AL stimmten gegen die Änderung der Hauptsatzung.