Stadtrat entscheidet einstimmig Radevormwald bekommt ein Jugendparlament
Radevormwald · Die Fraktionen im Radevormwalder Stadtrat haben sich am Dienstag einstimmig dazu durchgerungen, ein Jugendgremium in der Stadt einzurichten.
Obwohl sich im Grundsatz alle Ratsmitglieder schon im Vorfeld darüber einig waren, dass es sinnvoll ist, über einen Beirat Jugendliche früh in die lokalpolitischen Prozesse und Themen einzubinden, wurde bei der Ratssitzung am Dienstag lange darüber diskutiert, ob sie dem Antrag der SPD folgen würden – oder die Entscheidung über die Einrichtung eines Jugendparlamentes doch lieber in das entsprechende Fachgremium schieben sollten.
„Die Jugendlichen einzubinden, ist auch ein Anliegen der CDU-Fraktion“, stellte Dr. Jörg Weber klar, der hier allerdings in Funktion des Jugendhilfeausschussvorsitzenden sprach und deswegen Bedenken einer möglichen Ratsentscheidung äußerte. In dem von ihm angeführten Gremium säßen nicht nur Parteipolitiker, sondern auch Vertreter freier Träger, die für die Jugendarbeit in der Stadt von elementarer Bedeutung seien und mit denen er gerne über die Ausrichtung eines solch neuen Gremiums diskutieren wolle, ehe der Rat eine Entscheidung trifft, begründete Weber. „Ich bitte Sie daher den Antrag ohne Abstimmung in den Jugendhilfeausschuss zu verweisen.“
Eine Bitte, die die Antragsteller der SPD, aber auch Mitglieder der Grünen nicht nachkommen wollten. „Wir können eine solche Idee nicht tot administrieren“, äußerte beispielsweise Dietmar Stark, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner ihrerseits bekundete Entsetzen darüber, dass dem Jugendausschuss und Jugendamt schon seit mindestens zwei Jahren Ergebnisse einer Jugendumfrage zu Arbeitsschwerpunkten eines solchen Jugendorgans vorliegen und noch immer nichts damit geschehen sei. Vor Ausbruch der Pandemie nämlich, so berichtete Weber, gab es im Dezember 2019 ein Treffen mit politisch-interessierten Jugendliche am Theodor-Heuss-Gymnasium, die Themen auflisteten, an denen sie gerne arbeiten wollen würden, um die Stadt aus Jugendsicht zu verbessern. „Es entsetzt mich, dass Unterlagen seit zwei Jahren vorliegen und nichts damit gemacht wurde. Es muss dringend etwas passieren“, forderte Pech-Büttner.
Rolf und Petra Ebbinghaus (Alternative Liste) äußerten Verwunderung und Enttäuschung darüber, dass der von ihnen eingebrachte Antrag zur Errichtung eines Jugendparlamentes vor gut vier Jahren keinen Zuspruch erhielt. „Ich finde, dass Teilhabe von Jugendlichen nach wie vor wichtig ist. Ein Jugendparlament darf aber nicht von den übrigen Gremien der Stadt isoliert werden, sondern muss in die Gremienarbeit eingebunden sein, wenn es funktionieren soll“, sagte Rolf Ebbinghaus. Petra Ebbinghaus äußerte deutlich ihren Ärger aufgrund des abgeschmetterten Antrags vor vier Jahren und beschuldigte die SPD, mit dem Thema jetzt wenige Wochen vor der Landtagswahl Wahlkampf zu betreiben.
Am Ende rief Bürgermeister Johannes Mans zur Räson auf, bat um ein positives Zeichen für die Radevormwalder Jugendlichen und erreichte so, mit der Streichung der von der SPD im Antrag vorgegebenen Grundsätze für die künftige Satzung des Jugendparlaments, eine einstimmige Entscheidung für ein Jugendparlament.
In den vergangenen Wochen hatte sich auch der Vorsitzende des Seniorenbeirats, Wolf-Rainer Winterhagen, in der jüngsten Sitzung des Gremiums für ein Jugendparlament ausgesprochen.
