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Radevormwald: Bei CDU-Versammlung sind Korruptionsskandale Hauptthema

Politik in Radevormwald : CDU-Basis spricht über aktuelle Skandale

Die Korruptionsfälle auf Bundesebene und die Folgen waren zentrales Thema bei der Video-Mitgliederversammlung der CDU Radevormwald. Bundestagsabgeordneter Carsten Brodesser sprach über die Lage in Berlin.

Zu einer Mitgliederversammlung per Videoschaltung hatte die CDU Radevormwald für Donnerstagabend eingeschaltet. „Ein Novum“, sagte Gerd Uellenberg, der Vorsitzende des Stadtverbandes zur Begrüßung. „Wir haben heute Abend keine Regularien, wir wollen versuchen, ob wir solche Versammlungen auch online organisieren können.“ Der Versuch klappte gut, viele Teilnehmer meldeten sich von daheim aus ihrem Wohn- und Arbeitszimmern – nicht nur aus Radevormwald, sondern auch aus Berlin.

Die Stimmung in der Partei, das wurde deutlich, ist allerdings angespannt. Nicht wegen der Lage in Radevormwald. Sowohl Uellenberg als Parteichef als auch der neue Fraktionsvorsitzende Dejan Vujinovic zeigen sich mit dem Start der neuen Legislaturperiode zufrieden. Nach einem guten Ergebnis bei der Kommunalwahl habe nicht zuletzt dank der Vorarbeit der CDU als stärkster Fraktion die Konstitution von Rat und Ausschüssen gut geklappt, sagte Vujinovic nicht ohne Stolz.

Um so ärgerlicher für die Akteure vor Ort sind die aktuellen Schlagzeilen über Korruptionsfälle der CDU auf Bundesebene. So gut es vor Ort laufen mag, die Menschen verbinden mit der CDU derzeit vor allem unschöne Schlagzeilen: Zwei Bundestagesabgeordnete haben ihr Mandat oder zumindest ihre Mitgliedschaft in der Union niedergelegt, weil herauskam, das sie sich bei Maskengeschäften mit üppigen Provisionen bezahlen ließen. Dem ehemaligen bayerische CSU-Minister Sauter wird nun das Gleiche vorgeworfen. Mehrere Abgeordnete der Union sind schon seit geraumer Zeit durch fragwürdige Beziehungen zum Diktatoren-Regime in Aserbaidschan aufgefallen. Und am Freitag kam gleich die nächste schlechte Nachricht für die Unionsparteien: Der CSU-Abgeordnete Tobias Zech legt sein Bundestagsmandat nieder. Es geht um Geschäfte einer Beratungsfirma, mit der er im Wahlkampf für eine Partei in Mazedonien im Einsatz war.

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Kein Wunder, dass man in Berlin wie auch an der Basis nervös wird, was die kommende Bundestagswahl angeht. Carsten Brodesser, der Bundestagsabgeordnete für den Oberbergischen Kreis, hatte sich am Donnerstag als Gast zugeschaltet und schilderte seine Sicht der Dinge. Für die erwähnten Abgeordneten fand er harte Worte: „Das ist schamloses Verhalten und durch nichts zu entschuldigen.“ Andererseits entstehe nun in der Öffentlichkeit, auch durch die Kritik an den Minister Spahn und Altmaier, der Eindruck, die Probleme bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie seien allein bei der CDU angesiedelt. Dass die SPD nun aus den Problemen politisches Kapital schlagen wolle und mit dem Finger auf die Union zeige, halte er für unanständig: „Die SPD tut so, als sei sie nicht in der Regierung.“ Die Medien beteiligten sich daran und ließen die Christdemokraten „wie Deppen“ dastehen.

Dass nicht alles gut gelaufen sei, räumt auch Brodesser ein, beispielsweise die großzügige Erstattung von sechs Euro pro FFP2-Maske für Apotheken, inklusive Mehrwertsteuer. Laut Recherche von NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn dies höchstpersönlich durchgesetzt.

Brodesser verteidigte den Minister jedoch gegen den Vorwurf, bei der Impfstoffbeschaffung versagt zu haben. „Vor einigen Monaten gab es noch Ungewissheit, welche Impfstoffe verwendet werden können“, sagt er. Vorschnelle Entscheidungen hätten der Politik auf die Füße fallen können.

In der Debatte nach Brodessers Bericht ging es unter anderem um die parteiinterne Kommunikation. „Wir sollten neue Möglichkeiten des Dialogs schaffen“, erklärte CDU-Mitglied Arnd Simon. Bislang sei das Ganze noch sehr hierarchisch gegliedert. Außerdem wurde gefordert, dass endlich Klarheit über den künftigen Kanzlerkandidaten geschaffen werden müsse.

Fraktionsmitglied Saskia Burgmann berichtete, sie werde von Bürgern nun häufiger angesprochen, ob es einen „Corona-Soli“ geben werde. Die finanziellen Belastungen durch die Pandemie würden ohne Zweifel erheblich sein und auf lange Zeit nachwirken, antwortete Carsten Brodesser. „Und jemand wird das bezahlen müssen.“ Er rechne daher mit einer Erhöhung der Einkommenssteuer, die Progression werde dann vor allem jenen Teil der Bevölkerung treffen, der sehr gut verdiene. „Wir lehnen aber als CDU eine Vermögenssteuer weiterhin ab“, sagte Brodesser.

Mit Blick auf die Bundestagswahl meinte der Abgeordnete, der eigentliche Konkurrent der CDU um Wählerstimmen sei weniger die SPD, sondern es seien die Grünen, die inzwischen auch viele Wähler aus dem bürgerlichen Lager anziehen. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass im Oberbergischen Kreis das Ergebnis der Grünen höher ausfallen wird als das der Sozialdemokraten“, sagte Brodesser.