Radevormwald: Baugebiet Karthausen durfte von der Stadt gekauft werden

Baugebiet bei Radevormwald : Karthausen-Erwerb der Stadt ist gültig – aber es gab formale Mängel

Die AL-Fraktion hatte beim Kreis als Aufsichtsbehörde nachgehakt. CDU und SPD ärgern sich, weil wegen solcher Prüfaufträge die Genehmigung des Haushaltes weiter verschoben wird.

Es ist einer jener Fälle, bei denen sich beide Seiten als Gewinner fühlen können. Die Fraktion der Alternativen Liste (AL) hatte bei der Kommunalaufsicht überprüfen lassen, ob der Erwerb der Fläche, auf der das Baugebiet Karthausen entstehen soll, rechtens war. Die AL-Fraktion gehörte zu jenen politischen Kräften, die sich gegen das Projekt gestemmt hatten.

Die Kommunalaufsicht, also der Oberbergische Kreis, hat nun seine Einschätzung mitgeteilt: Der Kauf der Grundstücke durch die Stadt ist gültig. Aber im Verfahren habe es formale Fehler gegeben. Der Ankauf der Baugebiet hätte durch einen Ratsbeschluss abgesegnet werden müssen.

Rolf Ebbinghaus, Vorsitzender der AL-Fraktion, sieht sich bestätigt. „Das Verfahren beim Ankauf der Grundstückskäufe in Karthausen war unzulässig!“, erklärt er in einer Pressemitteilung. Allerdings räumt er ein: „Weil sich fehlerhaftes Handeln im Innenverhältnis nicht auf die Rechtshandlungen im Außenverhältnis auswirken, sind die Kaufverträge dennoch gültig!“

Die Verwaltungsspitze hat eingeräumt, dass wegen des monierten formalen Fehlers die Hauptsatzung geändert werden müsse, betont aber, dass die Grundstücksgeschäfte selber nicht angefochten werden können.

Das Nachhaken der Alternativen Liste beim Kreis wegen einer bloßen Formalie stößt auf scharfe Kritik der Fraktionen von CDU und SPD. Sie sehen darin vor allem der rechthaberischen Selbstdarstellung der AL-Fraktion, die niemanden nütze. „Wegen solcher Prüfaufträge ist unser Haushalt für das laufende Jahr noch immer nicht genehmigt worden“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Busch bei einem Pressegespräch am Montag. Und das bedeute: Gelder, die eigentlich dringend fließen müssten, würden wegen solcher Erbsenzählerei blockiert.

Dass die AL-Fraktion von ihrer Linie abweichen wird, ist nicht zu erwarten. Rolf Ebbinghaus kündigt an, man werde mit der Aufsichtsbehörde „in einigen Detailfragen“ noch weiter „im Gespräch bleiben“. Unter anderem habe man beanstandet, dass Haushaltsmittel für Kunstausstellungen auf die Wirtschaftsförderungsgesellschaft übertragen worden sind. „In diese Angelegenheit steht die Antwort der Kommunalaufsicht noch aus.“