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Radevormwald: Anliegerbeiträge an der Bahnstraße sind wieder Thema

Hauptausschuss in Radevormwald : Anliegerbeiträge an der Bahnstraße sind wieder Thema

Eine Einzelfallsatzung für einen Abschnitt der Bahnstraße soll beschlossen werden. Damit können dann auch Fördermittel beantragt werden. Der Ausschuss berät darüber am kommenden Dienstag.

Die Sanierung der Bahnstraße im Jahr 2019 hat in der Politik größere Wellen geschlagen, als es bei Bauvorhaben dieser Art üblich ist. Der Grund waren die hohen Anliegerbeiträge (unsere Redaktion berichtete). Es gab eine Unterschriftenaktion der betroffenen Bürger. Die SPD-Fraktion vor Ort hatte sich zudem dafür eingesetzt, die Arbeiten zu verschieben, zumal die Sozialdemokraten auf Landesebene gleichzeitig versuchten, die bisherige gesetzliche Regelung des Kommunalen Abgabegesetzes zu kippen. Das gelang zwar nicht, allerdings hat die CDU-FDP-Landesregierung einen Fonds eingerichtet, um Härten durch Anliegerbeiträge zu mildern.

In der kommenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 24. November, wird es noch einmal um die Anliegerbeiträge an der Bahnstraße gehen. Die Arbeiten seien inzwischen abgeschlossen und die Schlussrechnung liege vor, teilt die Verwaltung in ihrer Beschlussfassung mit. Nun geht es um eine Einzelfallsatzung, die sich auf einen bestimmten Abschnitt der Straße bezieht, nämlich jenen von der Ecke Bahnhofstraße bis  zum Weidenweg. Dort ist die Straße als eine Mischfläche ausgebaut worden. Es gibt weder einen separaten Gehweg, noch wurden Parkstreifen errichtet. Damit fällt dieser Bereich unter die Bezeichnung „sonstige Fußgängerstraßen“.

Die geplante Einzelfallsatzung ermöglicht die anstehende Abrechnung des entstandenen umlagefähigen Gesamtaufwandes. Sie ist zugleich die Grundlage, um einen ein Förderantrag einreichen zu können. „Es ist davon auszugehen, dass eine Förderung in Höhe von 50 Prozent für die Anliegerbeiträge (umlagefähiger Aufwand) gewährt wird“, heißt es in der Beschlussvorlage. 

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt am Dienstag, 24. November, um 17 Uhr im Saal des Bürgerhauses. Die vorgeschriebenen Hygieneregeln sind dabei zu beachten (Desinfektion und Eintragen in  Kontaktlisten).