Politik in Radevormwald AL will neue Konstruktion für SWR. und Bäder GmbH
Radevormwald · Mit der Übernahme aller Anteile der Stadtwerke durch die Stadt Radevormwald gebe es eine neue Situation, erklärt Fraktionsvorsitzender Rolf Ebbinghaus. Nun könne man mit mehr Spielraum für Geschäftsfelder der Stadtwerke schaffen.
Seit Januar sind die Stadtwerke Radevormwald eine hundertprozentige Tochter der Stadt, die zuvor 50,1 Prozent der Anteile gehalten hatte. Nun hat sie auch die übrigen Anteile, die bislang von der Innogy.SE gehalten wurden, übernommen.
Vor diesem Hintergrund schlägt die Fraktion der Alternativen Liste (AL) vor, die Rechtskonstruktion der Bäder GmbH und der Stadtwerke Radevormwald (SWR.) zu ändern. „Die derzeitige Regelung, dass die SWR. Tochter der Bäder GmbH ist und ihren Gewinn vollständig an die Bäder GmbH abzuführen hat, entstammt letztlich aus der besonderen Situation, dass die SWR. zwei Gesellschafter besaß, wovon aber einer keinesfalls an den Verlusten des Bades beteiligt werden wollte“, führt der Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghausen aus. Steuerlich sei so getan worden, als ob die SWR. ausschließlich der Bäder GmbH gehören würde, und deshalb wurde eine vollständige Gewinnabführung an die Bäder GmbH notwendig. Der zweite Gesellschafter wurde dann über die Bäder GmbH an den Gewinnen der SWR. beteiligt.“
Diese vollständige Gewinnabführung behindere die ökonomische Entwicklung der SWR. jedoch massiv und mache eine Ausweitung der Geschäftstätigkeit aus Eigenmitteln kaum möglich. Um die negativen Folgen etwas zu mildern, sei zuletzt ein „Schütt aus – hol zurück Verfahren“ angewandt worden, das allerdings von Finanzbehörden sehr kritisch gesehen werde. Die AL bittet in einem Antrag für den Rat die Verwaltung zu prüfen, wie die derzeitige Rechtskonstruktion von Bäder GmbH und SWR GmbH so verändert werden kann, dass „sowohl die steuerliche Verrechenbarkeit der Verluste aus dem Badgeschäft erhalten bleibt, aber die Entwicklung der SWR GmbH durch die vollständige Gewinnabführung nicht weiter behindert wird.“
Dabei sollten alle Möglichkeiten zum Beispiel der Rückführung der Bäder GmbH in die SWR oder die Gründung einer Dachgesellschaft in Form einer Anstalt öffentliches Rechtes einbezogen werden.
