Haushalt Radevormwald AL enttäuscht von Haltung der Stadt zum Haushalt
Radevormwald · Die Alternative Liste (AL) zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung im Rat, das Modell eines „globalen Minderaufwandes“ nicht als Mittel zu versuchen, um die Finanzen der Stadt in den Griff zu bekommen.
In der Sondersitzung in der vergangenen Woche hatte eine Mehrheit gegen den Antrag von SPD, Grünen und AL gestimmt, die eine generelle Ein-Prozent-Kürzung der Teilpläne vorgeschlagen hatten.
„Das hätte bedeutet, dass die Verwaltung im Laufe des Haushaltsjahres sich überlegen musste, an welchen Stellen des Haushaltes Einsparungen möglich sind“, kritisiert die Fraktion der AL in einer Mitteilung auf ihrer Internetseite. „Die Verwaltung in – krankheitsbedingter – Abwesenheit des Bürgermeisters deutete an, dass eine solche Maßnahme für Radevormwald als Haushaltssicherungskommune nicht rechtskonform sei.“ Diese Aussage aus der Kämmerei jedoch halten die Mitglieder der Alternativen Liste für „grundlegend falsch“.
Leider, so kritisieren die Mitglieder der Fraktion weiter, sei die Verwaltung offenbar außerstande, über das Sparen bei den eigenen Ausgaben nachzudenken. Sparen gehe offenbar nur im Bereich der „Freiwilligen Leistungen“, nicht bei den Pflichtaufgaben. „Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass uns dieses Thema auch deshalb erhalten bleiben wird, weil die Zeichen eher auf weiterer Verschlechterung und nicht auf Verbesserung stehen“, heißt es bei der AL. „Sollen wir dann also im Herbst über die Erhöhung der beschlossenen Steuererhöhung beschließen?“
Der Rat hatte dem Ansatz der Verwaltung zugestimmt, die Hebesätze für die Grundsteuer B mit 545 Punkten ab 2021 und 670 Punkten ab 2022 festzulegen. Die Gewerbesteuer wird auf 499 Punkte ab 2021 festgelegt, um die Grenze von 500 Punkten nicht zu überschreiten.
