Corona-Proteste in der Region Mans: „Stehe hinter den Maßnahmen“
Radevormwald · Der Bürgermeister beteiligt sich an der Petition gegen Impfproteste und äußert sich zum Vorgehen der Einsatzkräfte gegen einen 54-jährigen Mann.
Johannes Mans, Bürgermeister von Radevormwald, kündigt an, sich ebenfalls an der Online-Petition „Gummersbacher Erklärung für Demokratie und Zusammenhalt“ zu beteiligen, wie es bereits sein Hückeswagener Amtskollege Dietmar Persian getan hat. „Ich habe immer appelliert, dass die Menschen sich impfen lassen“, erklärte Mans unserer Redaktion. Die Petition wurde ins Leben gerufen, um ein Zeichen gegen Impfgegner-„Spaziergänge“ im Oberbergischen Kreis zu setzen. Mehr als 8100 Menschen hatten bis Freitag unterzeichnet, auch aus Radevormwald gibt es Zuspruch.
Die Spaziergänge finden bislang hauptsächlich in der Kreismitte statt. „Im Bereich Radevormwald wurden bislang keine Veranstaltungen angemeldet“, teilt die Pressestelle der Oberbergischen Polizei mit. Sollten Bürgerinnen und Bürger eine solche Protestveranstaltung unter freiem Himmel planen, „muss diese mindestens 48 Stunden vor ihrer Durchführung bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.“ Nach dem gültigen Stand der Verordnung gilt für die Teilnehmer eine Maskenpflicht abhängig von der Zugangsbeschränkung. „Zudem gilt ab einer Teilnehmerzahl von 750 Personen, dass die Teilnehmenden immunisiert oder getestet sein müssen. Die Versammlungsleitung ist in der Pflicht, Zugangskontrollen durchzuführen. Verstoßen Personen im Zuge von Versammlungen gegen diese Pflichten, ist zunächst einmal der Versammlungsleiter gefragt, für die Einhaltung der Bestimmungen zu sorgen. Für Verstöße ist dann die örtliche Kommune zuständig. Die Polizei unterstützt im Zuge der Amtshilfe.“
Die Beamten stellen zugleich klar, dass zwar nicht die Teilnahme, aber das Durchführen einer nicht angemeldeten Versammlung eine Straftat ist. Ein Aufruf zu solch einem Spaziergang, beispielsweise auf einem Facebook-Kanal, der „Veranstaltereigenschaft erkennen“ lasse, sei daher strafrechtlich relevant.
Die Kommunikation von Impfgegner-Gruppen findet nach den Erfahrungen der Behörden oft auf Telegram statt. Der Messenger-Dienst ist in die Kritik geraten, weil selbst Aufrufe zu Gewalttaten und Volksverhetzung nicht gelöscht werden. Die Polizei im Kreis hat einige der Telegram-Gruppen im Oberbergischen Kreis im Blick: „Wir können nicht jegliche Gruppen verfolgen und im Auge halten, gehen aber Hinweisen auf mögliche, nicht angemeldete Versammlungen nach“, heißt es. Beschwerden über konkrete Drohungen, etwa gegen Politiker, Verwaltungsmitarbeiter oder Gastronomen aus den Reihen von Impfgegnern, lägen der Polizei derzeit nicht vor. Dennoch bestätigt der Staatsschutz der Polizei Köln, dass derzeit wegen Chats in einer oberbergischen Telegram-Gruppe ermittelt wird. „Es handelt sich um den Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung“, erklärt Polizeisprecherin Jessica Kluszczyk. Zu den Inhalten, um die es geht, macht sie keine Angaben. Laut „Radio Berg“ wurden in der Telegram-Gruppe „Oberberg bewegt“ Adolf Hitler und die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck gewürdigt. Von anderen Teilnehmern des Chats habe es keinerlei Widerspruch gegeben.
Die Polizei ist bei den Protesten in einer schwierigen Position. Einerseits muss das Recht auf Versammlungen gewährleistet werden, andererseits gibt es wachsendes Unverständnis unter der Mehrheit der Bevölkerung, dass offensichtlich Impfgegner sich ohne Maske und Abstand versammeln dürfen, während sich die meisten Bürgerinnen und Bürger an die Regeln halten. „Das ist ein schwieriges Feld – manchmal scheint es anders, als es aussieht“, heißt es in einer Stellungnahme der oberbergischen Polizei. „Bei Versammlungen gelten andere Regeln als im privaten Bereich.“ Bei den letzten Demonstrationen habe bis zu einer Teilnehmerzahl von 750 Personen weder eine Masken- noch eine Abstandspflicht gegriffen. Das heißt, ein Regelverstoß kam erst ab einer höheren Teilnehmerzahl in Betracht. „Bei unseren Kontrollen haben wir festgestellt, dass manche Teilnehmenden im Besitz einer Befreiung von der Maskenpflicht waren, so dass auch hier kein Verstoß vorlag. In den übrigen Fällen wurden entweder vom Ordnungsamt oder von uns Ordnungswidrigkeitenanzeigen geschrieben“, berichten die Beamten.
Mit einem Strafverfahren muss ein 54-jähriger Mann aus Radevormwald rechnen, der laut Polizei bei einer Kontrolle der Infektionsmaßnahmen einem Geschäft handgreiflich geworden war. Der Fall sorgt in der Stadt für Aufsehen. Bürgermeister Johannes Mans erklärt: „Ich stehe voll und ganz hinter den Maßnahmen des Ordnungsamtes und der Polizei.“
In einem Leserbrief, der auf der Seite stadtnetz-radevormwald.de veröffentlicht wurde, wirft eine Bürgerin allerdings den Ordnungskräften vor, unangemessen gewalttätig gegen den Mann vorgegangen zu sein. Bei der Polizei Oberberg hieß es am Donnerstag, man habe diesen Brief zur Kenntnis genommen und werde den Sachverhalt untersuchen.
