Haushalt in Radevormwald Rade erhält 8,5 Millionen Euro vom Land
Radevormwald/Oberberg · Die Summe wird an die Kommunen zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle gezahlt.
Als Ausgleich für die Einbrüche bei der Gewerbesteuer erhält die Stadt Radevormwald aus einem Pool des Landes NRW eine Summe von 8,57 Millionen Euro. Die gute Nachricht wurde von dem CDU-Landtagsabgeordneten für Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven, und seinem FDP-Landtagskollegen für Oberberg, Jörg Freynick, nun publik gemacht. Beide loben die Entscheidung der CDU-FDP-Regierungskoalition in Düsseldorf.
Freynick hat in seiner Mitteilung aufgeführt, welche Summen die Städte im Oberbergischen Kreis aus dem insgesamt 2,72 Milliarden starken Pool des Landes erhalten. Die größte Summe erhält die Stadt Wipperfürth mit 10,4 Millionen Euro. Radevormwald steht mit 8.565.057 Euro an zweiter Stelle. Die geringste Summe erhält Bergneustadt mit 206.578 Euro. Radevormwalds Nachbarstadt Hückeswagen erhält zum Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 550.330 Euro. Insgesamt erhalten die Städte und Gemeinden im Oberbergischen Kreis aus dem genannten Pool eine Summe von 36,3 Millionen Euro.
Durch die sinkende Ertragskraft aufgrund der Corona-Pandemie wurden sowohl Unternehmen als auch Kommunen stark belastet. Erhöhte Ausgaben durch Corona und der Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen haben zu einer Mehrbelastung der Kommunen geführt.
„Nicht nur unseren Unternehmen werden Soforthilfen gezahlt. Auch den Kommunen geht es in Anbetracht der weggebrochenen Gewerbesteuereinnahmen schlecht: Daher freue ich mich, dass die Landesregierung diese in Deutschland einzigartige Finanzhilfe gemeinsam mit dem Bund auf die Beine gestellt hat und diese möglichst zügig ausgezahlt werden kann“, erklärt Jens-Peter Nettekoven.
Mit dem Ausgleich könne Radevormwald weiterhin Investitionen tätigen und werde durch die verminderten Einnahmen nicht ausgebremst. „Denn gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen unsere Kommunen handlungsfähig bleiben.“
Neben den 2,72 Milliarden Euro erhielten die Kommunen 12,8 Milliarden Euro zusätzlich aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Beispielsweise die Übernahme der Kosten der Unterkunft mit rund einer Milliarde Euro sorge für eine weitere Entlastung auf Landes- und Bundesebene. Über die NRW.BANK erfolgen Unterstützungsprogramme, die die finanzielle Versorgung der Kommunen gewährleisten sollen.
„Die Koalition aus FDP und CDU gibt den Kommunen jetzt die Gelegenheit ihre Haushaltslöcher mit ‚echtem Geld‘ zu stopfen. Damit stärken wir Handwerk und Wirtschaft vor Ort, denn die Kompensation sichert die Investitionstätigkeit der Kommunen“, erklärt dazu FDP-Politiker Jörg Freynick. „Dass Bund und Land verabredet haben, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer auszugleichen, ist ein notwendiger Kraftakt zugunsten unserer Kommunen.“
