Radevormwald Politiker wollen die Bäume schützen
Radevormwald · Nach einer lebhaften Diskussion stimmte eine Mehrheit im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt am Mittwoch für die Neufassung einer Satzung, die die Bäume in der Stadt schützen soll. Ohne Satzung drohe Kahlschlag, hieß es.
Nach einer teils hitzigen Diskussion hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt einen Mehrheitsbeschluss gefasst: Der Stadtrat soll am Dienstag die Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes beschließen. Die CDU votierte mit drei Stimmen dafür, ebenso SPD (3), UWG (2), FDP (1), Pro Deutschland (1), Grüne (1) und AL (1). Drei CDU-Mitglieder stimmten dagegen. Der Antrag der UWG, die Satzung zu streichen, wurde abgelehnt: Vier Mitglieder der CDU und ein UWG-Mitglied stimmten dafür; SPD (3), CDU (2), FDP, Grüne, Pro Deutschland und AL (jeweils 1) dagegen, ein UWG-Vertreter enthielt sich.
Die Stadtverwaltung befürchtet ohne Satzung Kahlschläge. "Wir haben gerade drei aktuelle Fälle, bei denen die Schäden im hohen fünfstelligen Bereich liegen", sagte Burkhard Klein, Leiter des Bauverwaltungsamtes. Ende 2016 hatte die Verwaltung einen Versuch für eine Neufassung gestartet, war aber am Rat gescheitert. Nun liegt eine überarbeitete Fassung vor, die nach Angaben von Klein zeitgemäß und bürgerorientiert sei und einen flexiblen Umgang ermögliche.
Wesentlich ist, dass der Mindestumfang für schützenswerte Bäume von 80 auf 120 Zentimeter hochgesetzt wird; schnelllebige Baumarten wie Birke, Robinie und Weide nicht mehr unter den Schatz fallen, ebenso Bäume, die in unmittelbarer Gebäudenähe stehen und Bäume bis zu einem Stammumfang von 150 Zentimeter, die in weniger als drei Meter zu einem Gebäude stehen. Fällungen von kranken oder abgestorbenen Bäumen sowie von Gefahrenbäumen sind nicht mehr ersatzpflichtig; eine Ersatzpflanzung kann in Einzelfällen auch auf einem anderen Grundstück erfolgen.
Die Stadt glaubt, dass durch die neue Satzung 30 Prozent weniger Anträge auf eine Fällgenehmigung gestellt werden. 2017 wurden 25 Genehmigungen erteilt.
Bernd Bornewasser (Grüne) bezeichnet die Satzung als "minimalen Schutz" und warf den Gegnern vor, Eigennutz vor Gemeinnutz zu stellen. Bei der CDU gab es kein einheitliches Meinungsbild: Rolf Schäfer meinte, die Satzung sorge für einen unverhältnismäßigen Aufwand, einen Kahlschlag befürchte er nicht. Horst Enneper warnte davor, die Satzung abzuschaffen. Es habe gute Gründe gegeben, die Satzung einzuführen. Der Umweltbeauftragte Matthäus Kozinski betonte, dass die Satzung die einzige Möglichkeit sei, Naturdenkmäler und ökologisch wertvolle Bäume zu schützen.
Rainer Röhlig (FDP) bezeichnete die neue Satzung als "maßvoll angemessen". Ohne Satzung gebe es Wildwuchs. Dagegen bezeichnete Dietmar Danowski (UWG) die Satzung als unsinnig. Für Klaus Haselhoff (RUA) ist die Satzung wichtig für Fauna und Flora. "Wir brauchen die Bäume, und wir brauchen das Grün", sagte er. Für Arnold Müller (SPD) ist wichtig, dass aus der Ausgleichszahlung Zuschüsse für Pflege. und Sanierungsarbeiten an geschützten Bäumen gewährt werden. "Wir müssen auch die Menschen unterstützen", sagte er.
