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Politik in Radevormwald: Stadt profitiert indirekt vom Konjunkturpaket

Politik in Radevormwald : Nettekoven: Rade wird über Kreisumlage profitieren

Das Konjunkturpaket wird zwar nicht direkt Mittel in die Stadtkasse von Radevormwald spülen, aber über die Kreisumlage wird die Stadt entlastet, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete.

Die Stadt Radevormwald wird laut dem Landtagsabgeordneten Jens-Peter Nettekoven (CDU) indirekt von dem neu beschlossenen Konjunkturpaket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro profitieren. Der Oberbergische Kreis werde mit einer Summe von 8,2 Millionen Euro in Zukunft strukturell und dauerhaft entlastet. Radevormwald erhalte zwar keine direkten Zahlungen, profitierte aber eine daraus zu erwartende Senkung der Kreisumlage.

Nettekoven erklärt: „Als nordrhein-westfälischer Landtagsabgeordneter bin ich erleichtert, dass sich unser Ministerpräsident Armin Laschet bei den Verhandlungen für die kommunale Familie eingesetzt hat. So ist es auch seinem Einsatz zu verdanken, dass mit der Übernahme der Kosten der Unterkunft (KdU) der Kostenanteil der Kommunen für Sozialleistungen sinkt, wie beispielsweise Miet- und Heizkostenzuschüsse für Sozialleistungsempfänger. So können wir in Radevormwald mit der dauerhaften Entlastung das Geld in anderen Bereichen investieren. Insgesamt werden Kommunen in Bezug auf die KdU mit einer Milliarden Euro entlastet.“

Der CDU-Politiker weiter: „Diese Lösung geht weit über den Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz hinaus. Es ist sinnvoll und im Sinne der Konnexität, den Kommunen wieder den Spielraum für Investitionen zu geben, die gerade nach und während der Corona-Pandemie wichtiger sind als vielleicht je zuvor.“ Bund und Länder würden neben der Entlastung der Kosten der Unterkunft den Kommunen im Jahr 2020 ebenfalls die krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuer kompensieren. Auch dies sei ein Vorschlag von Laschet gewesen.

(s-g)