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Politik in Radevormwald einigt sich auf Ausschussbesetzung

Rat in Radevormwald : Politik einigt sich auf Ausschüsse

CDU-Fraktionschef Dejan Vujinovic lobt die „sehr konstruktiven Gespräche“. Als stellvertretende Bürgermeister sind Sigrid Augst-Hedderich (SPD) und Gerd Uellenberg (CDU) vorgeschlagen.

Wenn es nach der Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden geht, dürfte es bei der konstituierenden Sitzung des neuen Rates am Dienstag keine kontroversen Debatten geben. Denn in den vergangenen Wochen habe man sich bei den Verhandlungen auf gemeinsame Personalien und auf die Besetzung der Ausschüsse geeignet, erklärt Dejan Vujinovic. „Die Gespräche waren sehr konstruktiv, wir haben uns auf einen gemeinsamen Vorschlag geeignet“, sagt er. Es sei zu begrüßen, dass der Wille zu einer überparteilichen Zusammenarbeit erkennbar sei. Vujinovic ist sicher: „Die Bürger wollen keinen zerstrittenen Stadtrat.“ Einen gemeinsamen Antrag für die Vertretung des Bürgermeisters habe man auch entwickelt, berichtet Vujinovic. Stellvertretender Bürgermeister bzw. Bürgermeisterin sollen Sigrid Augst-Hedderich (SPD) und Gerd Uellenberg (CDU) werden. Uellenberg, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes, hatte bereits Anfang des Jahres dieses Amt übernommen, weil Christdemokrat Ralf-Udo Krapp es niedergelegt hatte – im Zuge der Querelen um die gescheiterte Beigeordneten-Wahl von Christian Klicki.

Auch über die Größe der Ausschüsse und deren Vorsitz sei man vor der Ratssitzung übereingekommen, berichtet Dejan Vujinovic: „Alle Ausschüsse sollen von 13 auf 15 Personen erweitert werden.“ Auf diese Weise sei gewährleistet worden, dass die Alternative Liste (AL) in den Gremien vertreten sei. Ausnahmen von der 15er-Regel sind der Haupt- und Finanzausschuss (17 Mitglieder), der Jugendhilfeausschuss, zu dem neben neun Fraktionsmitgliedern sechs Vertreter freier Träger hinzukommen, sowie der Wahlausschuss mit zehn Beisitzern.

Den vor einigen Jahren ins Leben gerufene Ausschuss für Demografie soll es künftig nicht mehr geben. „Dieses Gremium war nicht besonders zielführend“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende im Rückblick. Der Aspekt der Demografie soll nun Teil eines neuen Gremiums werden, des Ausschusses „für Soziales, Gesundheit, Sport, Integration und Demografie.“ Den Vorsitz soll die SPD erhalten.

Ansonsten bleibt es bei den gewohnten Ausschüssen. Die CDU wird den Vorsitz des Stadtentwicklungsausschusses erhalten, die SPD den Vorsitz des Bauausschusses. Im Schulausschuss und im Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr sowie im Schulausschuss werden die Christdemokraten ebenfalls den Vorsitz übernehmen. Erstmals erhalten die Grünen den Vorsitz eines Ausschusses, nämlich des Gremiums für Beteiligungen. Die UWG wird den Rechnungsprüfungsauschuss leiten, die Vertretung übernimmt die CDU.