Radevormwald Offener Ganztag für die Schule Brede
Radevormwald · Der Stadtrat hat am Dienstag zahlreiche Entscheidungen getroffen, die über den Haushalt hinaus Bedeutung haben. Die Fassadendämmung der Halle Jahnstraße ist vom Tisch, die Jugendarbeit wird gesichert, Sparkasse zahlt an die Stadt.
5000 Euro werden in den Haushalt eingestellt, als Anschub für einen offenen Ganztag des Schulstandortes Brede. "Wir wollen verhindern, dass weitere Eltern abwandern", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark. Bisher gibt es nur am Standort Bergerhof eine Betreuung bis 16 Uhr. Bisher war immer gesagt worden, dass für die Wupperorte kein Bedarf besteht.
Nicht verfolgt wird die energetische Fassadensanierung der Halle Jahnstraße. Dafür werden die benötigten 100 000 Euro nicht zur Verfügung gestellt (Antrag CDU/SPD und FDP).
Bestehen bleibt die jugendpflegerische Arbeit in der Stadt, insbesondere im Jugendzentrum "life", Auf der Brede (Antrag CDU/SPD). Die 30-Stunden-Stelle dafür wird gesichert. Auf CDU/SPD-Antrag abgelehnt worden ist ein Antrag der Verwaltung, dem Stadtplanungsbereich eine Verwaltungsstelle zur Verfügung zu stellen.
Auf 200 000 Euro pro Jahr festgeschrieben ist ein möglicher Zuschuss der Sparkasse Radevormwald/Hückeswagen für den städtischen Haushalt (Antrag von CDU/SPD). Macht die Sparkasse ab 2014 Gewinn, muss eine Summe in Höhe von bis zu 200 000 Euro (100 000 Hückeswagen) abgeführt werden. Entscheidungsgremium ist der Zweckverband der Sparkasse.
Abgelehnt worden sind mehrere Anträge der FDP. So werden wegen dringender Notwendigkeit für den Betriebshof ein Geländewagen und ein Multi-Car (beide auch für Winterdienst) angeschafft. Der Kulturkreis wird weiterhin einen Zuschuss bekommen. Die Ratsmehrheit hat ebenfalls festgelegt, dass der Umbau der Innenstadt 2015 mit dem Umbau zum Kreisverkehr an der Hohenfuhrstraße fortgesetzt wird.
Mit Sperrvermerk versehen worden (Antrag CDU/SPD) ist ein Haushaltsposten für den Kauf eines Hauses als Asylbewerberunterkunft. Entschieden wird erst, wenn der Stadtrat bei weiterem Zuzug von Asylsuchenden die dringende Notwendigkeit zum Kauf eines solchen Hauses sieht.
Zugestimmt worden ist (Antrag CDU/SPD), dass die Umkleidekabinen für den neuen Sportplatz in die Räume der Realschule platziert werden. Abgelehnt wurde der UWG-Antrag, am Bau eines neuen Hauses an der Turnhalle für 400 000 Euro festzuhalten.
Abgelehnt worden sind weitere Anträge der UWG. So wird es vorerst keine neue Ausschreibung für die Gebäudereinigung geben. Weil die Anträge als zu pauschal angesehen worden sind, hat die Mehrheit des Rates dagegen gestimmt, die Energiekosten um zehn Prozent zu senken, die Kosten für externe Beratungsleistungen und Telefonleistungen um jeweils 20 Prozent zu reduzieren. Keine Mehrheit fand auch der Antrag der AL, die Müllabfuhr wieder in die Stadt zurückzuholen.
In die zuständigen Ausschüsse verwiesen worden ist ein Antrag der AL zur Darstellung der Bilanzen der Bäder GmbH und einer der SPD zur Prüfung, ob die Stadt alle Einnahmen wahrnimmt.
