Finanzpolitik im Oberbergischen Nun soll es doch Entlastungen für Städte im Kreis geben
Radevormwald Hückeswagen · Die oberbergischen Kommunen müssen um 2,7 Millionen Euro weniger aufbringen. Das haben Landrat Jochen Hagt und Kreis-Kämmerer Klaus Grootens nun mitgeteilt. Im Vorfeld hatte es Kritik an der geplanten Kreisumlage gegeben.
(s-g) Das Land NRW hat den Kommunen am 26. Januardie endgültigen Zahlen zum Gemeindefinanzierungsgesetz für das Jahr 2021 übermittelt. In den Orientierungsdaten (O-Daten) der Finanzplanung für das Jahr 2022 wird ein Rückgang der Schlüsselzuweisungen im Jahr 2022 um rund 6,5 Prozent prognostiziert.
Deshalb möchten Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens dem Kreistag vorschlagen, den Einnahmerückgang im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr als sogenannte coronabedingte Mindereinnahme im Haushalt auszuweisen und nach den Vorschriftendes Covid-19-Isolierungsgesetztes zu isolieren. In Folge dessen werden die kreisangehörigen Kommunen im Jahr 2022 gegenüber dem bisherigen Planentwurf um rund 2,7 Millionen Euro entlastet.
Der Oberbergische Kreis käme damit einer Anregung der Kommunen nach, soweit als möglich coronabedingte Schäden im Haushalt 2021/2022 zur Entlastung der Städte und Gemeinden zu isolieren.
Das Ganze würde dann wie folgt aussehen:
● Die Schlüsselmasse für 2021 wurde vom Land um 940 Millionen Euro auf den Wert der fortgeschriebenen O-Daten für 2021 aufgestockt. „Einnahmeausfälle“ in 2021 werden damit vom Land kompensiert (nicht als Zuschuss, sondern als Kredit).
● Die O-Daten sehen für 2022 dann jedoch einen Rückgang um 6,5 Prozent vor. Grund hierfür sind coronabedingte Steuerrückgänge beim Land.
● Der prognostizierte Rückgang für 2022 wird einmalig in die Corona-Isolierung einbezogen.
● Ab 2023 geht das Land - wie schon in den Vorjahren - von jährlichen Steigerungen bei den
Schlüsselzuweisungen aus.
„In der aktuell schwierigen Situation der kreisangehörigen Kommunen werden wir durch die Isolierung der Kosten zugegebener Maßen Lasten in die Zukunft verschieben. Wirt tragen damit aber dem Umstand Rechnung, dass gerade das Jahr 2021 und erst recht das Jahr 2022 voraussichtlich große Herausforderungen für die kreisangehörigen Kommunen mit sich bringen“, sagt Landrat Jochen Hagt. Wir befinden uns momentan auch unter dem Aspekt der kommunalen Haushalte in einer „Ausnahmesituation“. Der Gesetzgeber hat durch das Covid-19-Isolierungsgesetz der lokalen Ebene bewusst Spielräume eingeräumt, die wir jetzt auch nutzen möchten“, sagt Kreiskämmerer Klaus Grootens.
Im Rahmen der bevorstehenden Haushaltsberatungen soll der Verwaltungsvorschlag mit den im Kreistag vertretenen Fraktionen erörtert werden.
