1. NRW
  2. Städte
  3. Radevormwald

Oberberg: LVR entlastet Kommunen im neuen Haushalt

Landschaftsverband Rheinland : Politikerin freut sich über Entlastung der Kommunen

Der neue Haushaltsentwurf des Landschaftsverbands Rheinland sieht geringere Umlagen für die Städte und Gemeinden vor. Elisabeth Pech-Büttner, Grünen-Politikerin aus Radevormwald und Mitglied der LVR-Grünen-Fraktion, begrüßt dies.

Der Landschaftsverband Rheinland hat jüngst seinen Haushaltsentwurf eingebracht. Der Umlageverband LVR gibt die 126 Millionen Euro, die er für 2022 und 2023 jeweils mehr erwarten kann als ursprünglich prognostiziert, an seine Mitgliedskörperschaften weiter.

Die Umlage, die die Kreise und Städte im Rheinland an den Landschaftsverband zahlen, ist der wichtigste Faktor für die Finanzierung des Landschaftsverbandes, der vor allem für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen bekannt ist.

Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Grüne in Radevormwald, ist auch Mitglied der Grünen-Fraktion des Landschaftsverbandes. Die Politikerin erklärt dazu: „Wir freuen uns sehr, dass die unter den Folgen der Pandemie leidenden Städte und Kreise im Rheinland entlastet werden.“ 

Der Umlagesatz für die Mitgliedskörperschaften soll in 2022 nicht von jetzt 15,70 Prozent auf 15,80  Prozent erhöht werden, sondern auf 15,20 Prozent sinken. Für 2023 werden dann nicht mehr 17,25 Prozent, sondern 16,65 Prozent eingeplant. Grund für diese erfreuliche Entwicklung seien verbesserte Umlagegrundlagen. Die aktuellen Steuerschätzungen stimmen einerseits hoffnungsvoll, was den finanziellen Spielraum für den LVR und seine Mitgliedskörperschaften betrifft, zeigten aber auch, wie unsicher der Blick in die wirtschaftliche Entwicklung sei. Ob unter diesen Bedingungen ein Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 sinnvoll sei, werde bei den weiteren Haushalts-beratungen kritisch zu diskutieren sein. Die Landschaftsversammlung Rheinland den Haushalt des LVR am 17. Dezember verabschieden.