Kreishaushalt Kreisumlagehebesätze werden gesenkt
Oberberg · Der Kreis investiert in den Ausbau der Kindertageseinrichtungen, in die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie in den Rettungsdienst, in die Digitalisierung und in Projekte der Regionale 2025.
Im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahrens stellten Landrat Jochen Hagt und Kreisdirektor Klaus Grootens den Bürgermeistern der kreisangehörigen Kommunen die Eckpunkte des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2019/2020 vor. Laut Landrat Hagt fand der Termin in „guter und konstruktiver Atmosphäre“ statt. Alle Anwesenden hätten die Gelegenheit genutzt, ihre Sichtweise zur jeweiligen Haushaltssituation darzustellen, und wechselseitig um Verständnis für die eigenen Positionen geworben.
Laut Kreiskämmerer Grootens haben die Kommunen nunmehr Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme zu den Eckpunkten des Entwurfes, bevor dieser – nach Abschluss des verwaltungsinternen Aufstellungsverfahrens - im Oktober in den Kreistag eingebracht wird. Der Termin mit den Bürgermeistern stelle damit den ersten „offiziellen Verfahrensschritt“ im Zuge der Haushaltsplanaufstellung dar. Schon deshalb seien weitere Veränderungen des Zahlenwerkes auch jederzeit und in alle Richtungen denkbar, sagte Kreiskämmerer Grootens zum frühen Zeitpunkt der Beteiligung. Der Kreistag werde am gleichen Tag schriftlich über die Eckdaten informiert.
Der Haushaltsentwurf sieht insbesondere für den Bereich „Rettungsdienst“ und die „Kreisleitstelle“, aber auch für die Themen „Digitalisierung“ und „Regionale 2025“ zusätzliche Investitionen in Personal und Sachausstattung vor. Die überwiegende Zahl der 44 Mehrstellen für
2019 sei durch Dritte – wie die gesetzlichen und privaten Krankenkassen refinanziert, so dass sich hieraus keine wesentlichen finanziellen Zusatzbelastungen ergäben. Dort, wo es nicht zu einer Refinanzierung von Mehrstellen durch Dritten komme, entspreche die Einrichtung der Stellen zum Teil dem ausdrücklichen Wunsch der Bürgermeister. Beispielsweise seien bereits 2018 auf Bitte der Bürgermeister Aufgaben aus dem Bereich des Sozialamtes vom Kreis übernommen worden, weil die Erledigung auf Kreisebene zu einer effizienteren Aufgabenerledigung führe. Ähnliches gilt laut Landrat Hagt für die Wahrnehmung der Aufgabe der Brandverhütungsschau, die der Kreis für die Kommunen weiterhin erledigen wird.
Darüber hinaus wird der Kreis die Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren im Rahmen der von Landrat Hagt initiierten Ordnungspartnerschaften unterstützen. Das 2017 begonnene Projekt, das auf eine größere Präsenz der kommunalen Ordnungsbehörden und eine engere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden abziele, könne insbesondere aufgrund von Personalkostenzuschüssen des Kreises an die Kommunen erfolgreich fortgeführt werden. Zu diesem Zweck entnimmt der Kreis der Ausgleichsrücklage rund 650.000 Euro. Infolge dessen komme es auch zu keiner finanziellen Mehrbelastung für die Kommunen.
Die Hebesätze der allgemeinen Kreisumlage, der Berufsschulumlage und der Volkshochschulumlage können 2019 und 2020 aufgrund steigender Umlagegrundlagen teils deutlich gesenkt werden. Lediglich bei der Jugendamtsumlage falle die Reduzierung des Hebesatzes 2019 etwas geringer aus. Ursächlich dafür ist eine wachsende Zahl an Kindern in den Kindertageseinrichtungen, die ein Mehr an Kita-Plätzen und höhere Betriebskosten auslöse.
Der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage sinkt nach derzeitigen Berechnungen von 40,9 Prozent 2018 auf 39,30 Prozent 2019; 2020 soll dann eine weitere Reduzierung des Hebesatzes auf 38,3 Prozent erfolgen. Im Bereich des Jugendamtes sinkt der Hebesatz für 2019 von 27,86 auf 27,79 Prozent; 2020 wird der Hebesatz dann wiederr um etwa 0,3 Prozentpunkte moderat steigen.
„Natürlich ist uns bewusst, dass sich die Zahllasten der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden trotz sinkender Hebesätze angesichts der nach wie vor erfreulichen Entwicklung der Steuereinnahmen 2019 und 2020 in Summe erhöhen werden“, sagte Landrat Jochen Hagt. An der nach wie vor guten Konjunktur partizipierten folglich nicht nur die Unternehmen und kreisangehörigen Kommunen über die Gewerbesteuer, sondern auch der Kreis über die Kreisumlage. Allerdings erstatte der Kreis zahlreichen Kommunen 2019 etwa 2,9 Millionen Euro über die Endabrechnung der differenzierten Umlagen für 2017; im Ergebnis sinke daher die Zahllast der Kommunen im Vergleich zu 2018 um etwa 300.000 Euro.
Der Landrat wird den Haushalt am 4. Oktober in den Kreistag einbringen. Es folgen die Beratungen in den Kreistagsfraktionen und in den Fachausschüssen des Kreistages. Die abschließende Entscheidung über den Haushalt soll der Kreistag am 6. Dezember treffen.
