Politik im Oberbergischen Kreis Maskenskandal: Linke will Transparenz
Oberberg · Auch im Oberbergischen Kreis sollen einschlägige Geschäfte untersucht werden, fordert die Fraktion Die Linke nach den Skandalen, in die die CDU/CSU verstrickt war.
Die Skandale rund um fragwürdige Provisionen zu Corona-Schutzmasken erschüttern derzeit die CDU-Bundestagsfraktionen. Nun ist auch ein ehemaliger CSU-Minister ins Visier von Ermittlern geraten.
Um für Transparenz zu sorgen, schlägt nun die Fraktion Die Linke im Oberbergischen Kreis vor, dass die Verwaltung in Gummersbach „bisherige Vergaben für Masken, Luftfilter und andere Anschaffungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal intensiv überprüfen“ soll. Zudem will die Fraktion wissen, ob Kreistagsmitglieder mit Hinweisen oder anderen Aktionen Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen haben.
Die erwähnten Skandale beträfen längst nicht mehr die Ebene der Bundesparteien, so die Linke: „So wurde am Montag der stellvertretende Schulverwaltungsamtsleiter (CDU) in Düsseldorf freigestellt, nachdem bekannt geworden war, dass er bei einer Hamburger Firma, deren Produkte von seiner Ehefrau vertrieben werden, Luftfilter für mehrere Million Euro ohne korrekte Ausschreibung bestellt haben soll.“
„Die Häufung der Fälle, jeweils unter Beteiligung von CDU-Mitgliedern, ist ja kein Zufall, sondern Ergebnis der CDU/CSU-Struktur und ihres Politikverständnisses“, meint Jan Köstering, Vorsitzender der Kreistags-Linken. Der CDU/CSU fehle die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen. Die kommunale Ebene sei zudem besonders korruptionsanfällig, darauf hätten bereits im Frühjahr 2020 sowohl „Transparency International“ als auch die „Staatengruppe gegen Korruption“ (Greco), ein Gremium des Europarats, hingewiesen.
„Millionen von Menschen wissen nicht, wie sie in der Pandemie über die Runden kommen sollen und einige Wenige machen sich die Taschen voll. Das ist unerträglich“, meint Köstering.
In ihrer Anfrage listet Die Linke nicht nur die aktuellen Korruptionsskandale auf, sondern fragt konkret, welche Vergaberegeln beim Kreis coronabedingt vereinfacht und verändert wurden und ob es Hinweise auf Parteispenden, Provisionszahlungen oder Sponsoring im Zusammenhang mit Corona-Aufträgen gibt.
„Der Kreis hat mit vielen engagierten Mitarbeiter*innen oftmals auffangen müssen, was auf Bundes- oder Landesebene verbockt wurde, dafür gebührt den Angestellten des Kreises großer Respekt. Denen, die versucht haben, sich in der Krise die Taschen voll zu machen, gebührt er nicht“, bekräftigt Linken-Vorsitzender Jan Köstering.
