Bürger und Finanzämter überlastet Kreis-FDP kritisiert Chaos bei Grundsteuerreform

Oberberg · Die Landes-FDP will ein einfacheres Verfahren. Die Kreis-Liberalen werben nun bei den Landtagsabgeordneten in der Region, diesen Vorstoß zu unterstützen.

 35.816 neue Grundsteuerbescheide muss allein das Finanzamt Wipperfürth bearbeiten.

35.816 neue Grundsteuerbescheide muss allein das Finanzamt Wipperfürth bearbeiten.

Foto: Hogekamp, Lena (hoge)

„Die Grundsteuerreform droht im Chaos zu versinken.“ Mit deutlichen Worten weist die FDP im Oberbergischen Kreis auf die aktuellen Probleme hin, die viele Bürger und Finanzämter in diesen Wochen zur Verzweiflung treiben, zumal die Frist bald abläuft. Die Liberalen im Kreis fordern daher die Landtagsabgeordneten für Oberberg auf, „in diesem Monat bei der Abstimmung im Landtag über das künftige Grundsteuermodell für den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zu stimmen.“

Die FDP habe die Abkehr vom komplizierten aktuellen Wertmodell beantragt, um die Grundsteuer zukünftig nach einem viel einfacheren flächenbasierten Modell zu erheben. Mehrere andere große Bundesländer setzen das bereits so um. „Stimmt der Landtag mehrheitlich für das FDP-Gesetz würde die Erhebung der Grundsteuer für 130.293 Betroffene in Oberberg zukünftig viel einfacher und für den Kreis durch weniger Klagen rechtssicher werden“, betont der FDP-Kreisvorsitzende Dominik Trautmann.

Mit der Gesetzesinitiative der FDP soll das komplizierte heutige Scholz-Modell ersetzt werden. Denn wie Praxiserfahrungen zeigen, ist dieses bisher – aufgrund hoher Umsetzungskosten, überbordender Bürokratie und gravierender Pannen – hauptsächlich durch negative Kritik von Betroffenen aufgefallen. Das Scholz-Modell des früheren Bundesfinanzministers greift nur, solange die Bundesländer keine eigenen besseren Grundsteuergesetze beschließen.

Trautmann wirbt für die liberale Initiative und damit für den flächenbasierten Ansatz, der auch in den Bundesländern Bayern, Hessen und Niedersachsen sowie in Hamburg erfolgreich angewendet wird: „In den letzten Wochen haben uns Hilferufe zahlreicher verzweifelter Wohnungseigentümer erreicht, die mit der neuen Grundsteuererklärung überfordert sind. Dies entspricht auch den Erfahrungen der Finanzämter, deren Hotlines für Hilfesuchende überlastet sind. Es wird endlich Zeit für einen Systemwechsel Die Kosten der Grundsteuer betreffen übrigens jeden Mieter und Wohneigentümer in Oberberg“, erklärt Trautmann.

Allein im Finanzamtsbezirk Wipperfürth seien 35.816 neue Grundsteuerbescheide zu erstellen. Das stellt auch die Finanzverwaltung vor eine Mammutaufgabe. „Daher sollte im Interesse aller Betroffenen nach Vorstellungen der Liberalen endlich ein Systemwechsel erfolgen, wie diesen auch zahlreiche Experten von Haus und Grund, dem Bund der Steuerzahler und der Immobilienwirtschaft zuletzt bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag gefordert haben“, teilt die FDP-Kreistagsfraktion mit.

(s-g)
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