Radevormwald NRW-Justizminister inspiziert SPD-Scheibe

Radevormwald · Bei seinem Besuch in Radevormwald spricht Thomas Kutschaty auch über politischen Extremismus.

 SPD-Ratsherr Arnold Müller (r.) und Landtagskandidat Sven Wolf zeigen Thomas Kutschaty die zerborstene Scheibe am Bürgerbüro am Markt.

SPD-Ratsherr Arnold Müller (r.) und Landtagskandidat Sven Wolf zeigen Thomas Kutschaty die zerborstene Scheibe am Bürgerbüro am Markt.

Foto: jürgen moll

Als "Symbol für die Bedrohung unserer Demokratie" bezeichnete NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) die eingeschlagene Scheibe am SPD-Bürgerbüro am Marktplatz. Mit dieser Feststellung verband er den Appell an alle Bürger, bei der Landtagswahl am Sonntag eine demokratische Partei zu wählen.

Landtagskandidat Sven Wolf hatte den Minister eingeladen, um sich mit ihm und SPD-Ratsherr Arnold Müller über politischen Extremismus zu unterhalten. "Nachdem unser Bürgerbüro im März zum dritten Mal Ziel eines Steinewerfers war, haben wir im Gespräch mit dem Vermieter erfahren, dass es langsam Probleme mit der Versicherung gibt", sagte Müller.

Wolf hatte sich beim Innenministerium über den aktuellen Stand der Ermittlungen erkundigt. Demnach untersucht das Landeskriminalamt den Stein derzeit auf DNA-Spuren, außerdem laufen die Untersuchungen des Staatsschutzes in Köln. Wolf berichtete dem Landesminister, dass es immer mal wieder Probleme mit extremistischen Taten in Rade gebe und die Stadt dadurch überregionale Beachtung gefunden habe. Kutschaty bestätigte die negative Tendenz, dass sich die politisch motivierten Straftaten häufen. Vor allem die Verrohung und Hetze im Internet nehme zu. "Aber wir als Behörde reagieren und haben landesweit 100 neue Staatsanwälte eingestellt", sagte der Minister. So verzeichne die für Rade zuständige Staatsanwaltschaft ein Plus von 20 Prozent - statt zuvor 120 Staatsanwälte arbeiten dort jetzt 142. "Das zeigt, wie ernst wir das Thema nehmen und solche Straftaten nicht akzeptieren", sagte Kutschaty. Es sei sicher kein Zufall, dass die Scheibe des SPD-Büros dreimal eingeschlagen wurde. "Auch ich erhalte regelmäßig Briefe und Mails mit Anfeindungen, das macht mich nachdenklich", sagte er. Solche Taten zeigten deutlich, wie bedrohlich das sei. Deshalb müsse die Hass-Kriminalität auch anders bestraft werden. Dazu zähle er rassistische, religiöse und politische Motive. "So was kann man härter sanktionieren und den Strafverfolgungsdruck erhöhen", sagte Kutschaty.

Die Rader SPD prüft derzeit, ob eine Videoüberwachung am Bürgerbüro möglich ist oder ob es rechtliche Bedenken gibt. "Das ist abhängig von einer Einzelfallprüfung der Polizeibehörde", sagte Kutschaty. Generell könnten die Probleme mit rechter Gewalt nur durch eine gesellschaftliche Haltung bekämpft werden. "Wir müssen geschlossen dagegen angehen und unsere Demokratie und offene Gesellschaft verteidigen", sagte Wolf.

Das gelinge in Rade zum Beispiel durch den Verein "Runder Tisch gegen Rechts". Wolf erinnerte an ein Zitat von Goethe: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf." Er appellierte an eine gut funktionierende Nachbarschaft und daran, dass alle mehr gegenseitig auf sich achten sollten. Schulen müssten zu einem Haus der Demokratie werden und wichtige Werte vermitteln, damit die Grenzen der Rechtsordnung erkannt werden.

(RP)
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