Radevormwald: Nordstadt III: Verfahren laufen immer noch

Radevormwald: Nordstadt III: Verfahren laufen immer noch

Die Entwicklungsmaßnahme Nordstadt III, die zu Beginn der 90er Jahre mit Fördermitteln des Landes gestartet wurde, ist immer noch nicht abgeschlossen. Das berichtete Baudezernentin Julia Gottlieb in der Sitzung des Hauptausschusses.

Deshalb stehen für den Projektleiter, das Büro DSK aus Düsseldorf, 36 000 Euro an Honorar im Haushalt. Ausgang der Informationen war eine Anfrage der FDP-Fraktion.

Erläutert wurde, dass es im Bereich Bachstraße/Wiesenstraße seit August 2006 ein Enteignungsverfahren gibt, das die Stadt in erster Instanz gewonnen hat. Ein Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm läuft, ist aber, so Gottlieb, noch nicht terminiert.

Wegen bei den Grundstückseigentümern zu erhebender Ausgleichsbeiträge – Wertsteigerung der Grundstücke durch Erklärung zum Wohngebiet – sind beim Verwaltungsgericht Köln sieben Verfahren anhängig. "Das Projekt muss deshalb mindestens bis 2011 fortgeführt werden", sagte Gottlieb. Der Auftrag an die DSK bestehe, weil die Bauverwaltung der Stadt die anhängigen Verfahren nicht alleine bearbeiten könne.

In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung in der Ratssitzung am 16. März über laufende oder abgeschlossene Gerichtsverfahren berichten. Bürgemeister Dr. Josef Korsten erklärte dazu: "Wir haben fast immer gewonnen."

(RP)