Radevormwald: Neuer Einstieg in die Schülerbeförderung

Radevormwald: Neuer Einstieg in die Schülerbeförderung

Heute sollen in einer gemeinsamen Sitzung des Verkehrs- und des Schulausschusses Ideen zur Kostensenkung bei den Fahrten vorgestellt werden. Doch es gibt Kritik aus der Politik wegen fehlender Infos - nicht zum ersten Mal.

Sie ist bislang recht kontrovers verlaufen, die Debatte über die Kosten der Schülerbeförderung in Radevormwald. Der Vertrag mit dem Verkehrsunternehmen OVAG wurden durch die Stadt zum 31. Juli 2019 gekündigt, es wird über kostengünstigere Lösungen verhandelt. In zwei Sitzungen der Fachausschüsse wurde bereits darüber verhandelt, aus der Politik kam beide Male scharfe Kritik an der "grottenschlechten" Vorbereitung durch die Verwaltung, wie SPD-Ratsfrau Rosemarie Kötter es formulierte.

Heute nun soll in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und des Ausschusses für Schule erneut über das Thema diskutiert werden. Drei mögliche Maßnahmen, um die Kosten zu senken, werden in der Beschlussvorlage genannt (siehe Info-Kasten). Vertreter der OVAG sollen sich vor den Ausschussmitgliedern äußern.

Doch wie schon bei den vergangenen beiden Sitzungen über das Thema zeigen sich Politiker verärgert über fehlende Informationen. Sowohl die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG), als auch die Alternative Liste (AL) haben bereits geharnischte Anträge formuliert.

Die UWG will den jetzigen Tagesordnungspunkt ganz streichen lassen. Die Fraktion begründet ihren Antrag so: "Ohne die Vorstellung der Konzeptgruppe zur Schülerbeförderung kann kein sinnvoller Beschluss gefasst werden. Selbst wenn in dieser Sitzung eine Vorstellung der Ergebnisse erfolgt, kann, aufgrund der bisher fehlenden Informationen, kein sinnvoller Beschluss getroffen werden." Stattdessen beantragen die UWG-Mitglieder einen neuen Tagesordnungspunkt "Vorstellung der Ergebnisse der Konzeptgruppe (inklusive Darstellung des Istzustandes) zur Schülerbeförderung".

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Armin Barg, Sprecher der UWG-Fraktion, schreibt dazu: "Seit Monaten steht die Verwaltung in der Zusage, den Ist-Zustand der Schülerbeförderung und das Ergebnis der eingesetzten Konzeptgruppe zu präsentieren. Beides ist bislang noch nicht geschehen. Vor diesem Hintergrund wird es nicht möglich sein, die in der Tagesordnung geplanten Beschlüsse zu tätigen."

In die gleiche Kerbe schlägt Rolf Ebbinghaus von der AL-Fraktion: "Auch nach Monaten des Wartens ist es der Verwaltung nicht gelungen, für die Schülerbeförderung ein entscheidungsreifes Konzept vorzulegen. Es fehlt weiterhin die Darstellung des ,Status quo'." Die Fraktion formuliert nun einen eigenen Beschlussentwurf: Die Verwaltung soll von der OVAG die Erstellung eines konkreten Konzeptes für die künftige Schülerbeförderung im ÖPNV fordern. Ein Schülerspezialverkehr solle nur eine Ausnahme eingesetzt werden.

Jürgen Funke, der Leiter des Schulamts, sieht die Kritik gelassen. "Wir haben ja durchaus aus der Konzeptgruppe berichtet, dazu gibt es auch Materialien, die der Niederschrift des jüngsten Ausschusses beigefügt sind." Zudem könnten die Politiker die Protokolle jederzeit im Rathaus einsehen. "Wir können die Inhalte allerdings nicht alle in eine öffentliche Sitzung einbringen, sonst könnte es rechtliche Probleme bei den späteren Ausschreibungen geben", erläutert Funke. "Das hat offenbar bei einigen Personen zu Missverständnissen geführt."

Die Sitzung beginnt heute um 17 Uhr in der Aula des Schulzentrums, Hermannstraße 23. Der Tagesordnungspunkt ist öffentlich.

(s-g)
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