Rat in Radevormwald Neue Ratsregeln: „So wird die Demokratie begraben“
Radevormwald · Der Vorstoß der Fraktionen von CDU und SPD für ein neues Regelwerk für den Rat stößt bei kleineren Fraktionen auf Kritik. Die beiden großen Parteien wollen unter anderem die Redezeit begrenzen, um ein Ausufern der Sitzungen zur verhindern.
Annette Pizzato, die Fraktionsvorsitzender der FDP, gesteht, dass sie in diesem Punkt gemischte Gefühle habe. Einerseits könne sie den Vorstoß der CDU und SPD nachvollziehen. „Die Sitzungen dauern ja inzwischen teilweise von 16 bis 23 Uhr.“ Auch müssten nicht alle Themen, die bereits zuvor in den Ausschüssen beraten worden seien, schon wieder von vorne debattiert werden. „Andererseits ist ja denkbar, dass zur Ratssitzung neue Erkenntnisse vorliegen, so dass über Punkte aus dem Ausschuss doch noch einmal gesprochen werden muss“, gibt sie zu bedenken. Aus diesem Grund sei man in der FDP-Fraktion skeptisch gegenüber der neuen Regelung. „Wir haben uns aber noch nicht entschieden, wie wir abstimmen werden“, sagt Pizzato.
Die UWG-Fraktion werde gegen den Antrag von CDU und SPD stimmen, kündigt Ratsherr Armin Barg an. „Da wird die Demokratie begraben“, befürchtet er. Das Ziel sei offenbar, mehr Redezeit für die großen und weniger für die kleinen Fraktionen durchzudrücken.
Die zeitlichen Probleme durch die vielen Redebeiträge der Alternativen Liste, die CDU und SPD bemängelten, seien kein ausreichender Grund für eine solche Neuregelung. „Es gibt allerdings einen Punkt in diesem Maßnahmenpaket, auf den wir uns einigen könnten“, sagt der UWG-Ratsherr. „Wenn im Fachausschuss ein Beschluss einstimmig oder nahezu einstimmig gefallen ist, dann muss der Tagesordnungspunkt nicht neu diskutiert werden.“ Für diesen Fall schlagen Christdemokraten und Sozialdemokraten eine Abstimmung en bloc vor, um Zeit zu sparen und die Debatte nicht wieder von vorn zu befeuern.
