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Radevormwald: Müll – Entscheidung verschoben

Radevormwald : Müll – Entscheidung verschoben

Nicht einverstanden waren die Mitglieder des Hauptausschusses mit der Beschlussvorlage der Verwaltung zu den Abfallentsorgungsgebühren für 2012. Die Abfuhr des Restmülls soll um 8,6 Prozent teurer werden. Die Stadt begründet den Anstieg damit, dass 2012 die mit dem Entsorgungsunternehmen Lobbe vereinbarte Preisgleitklausel (Anpassung der Preise bei Erhöhung der Kosten) zur Anwendung kommt – und beim Bergischen Abfallentsorgungsverband mit einer Preissteigerung von 48 000 Euro gerechnet wird. Außerdem, so Kämmerer Rainer Meskendahl, habe man für 2012 aus der Rücklage 70 000 Euro in die Kalkulation einbezogen. Damit sei die Rücklage aufgebraucht. Weil der vergangene Winter so extrem gewesen sei und viele Abfuhren nicht ordnungsgemäß erfolgen konnten, habe die Verwaltung mit der Firma Lobbe außerdem einen Maßnahmenkatalog erarbeitet, der je nach Einsatz eine zusätzliche Vergütung an Lobbe von 10 000 Euro vorsieht.

Hierzu zählt das Aufziehen von Schneeketten, das Mitfahren eines Beifahrers, der die Gefäße an das Fahrzeug schleppt und drei Standorte im Stadtgebiet (Rathausparkplatz, Parkplatz Turnhalle Lessingstraße, Färberstraße), an denen am Sperrmülltag ein Fahrzeug mit Pressvorrichtung steht, um Restabfallsäcke anzunehmen. Kritik gab's von der FDP. Fraktionsvorsitzender Axel Schröder erinnerte daran, dass dem Hauptausschuss 2010 eine Preissenkung von 15 Prozent avisiert worden sei. Die vermisse er.

Petra Ebbinghaus (AL) warf Meskendahl vor, mit der Firma Lobbe nur Verträge in deren Sinn auszuhandeln, nicht aber für den Bürger. Ein harter Winter sei ein unternehmerisches Risiko. Es gehe nicht, dass die Stadt für den Service von Lobbe sorge. Das sei ein Geschenk.

Auch Klaus Haselhoff (UWG) war enttäuscht. "Ich staune nur noch, denn hier wurden Zusagen nicht eingehalten", sagte er.

Politischer Druck

Christian Viebach (CDU) verwies auf die permanenten Belastungen für den Bürger. Er sei zwar nicht grundlegend gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung, sehe aber zurzeit keine Mehrheit für die Erhöhung der Gebühren. Deshalb schlug er vor, im Rat zu entscheiden. "Der politische Druck sollte reichen, damit die Verwaltung mit Lobbe nachverhandelt", sagte er.

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Es müsse darum gehen, den Bürger nicht weiter zu belasten. Die Verwaltung müsse dieses deutliche Signal erkennen. "Die Unzufriedenheit ist deutlich zu spüren", sagte Viebach. Der Hauptausschuss stimmte seinem Vorschlag einstimmig zu.

(RP)