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Radevormwald: Mitschneiden in Sitzungen nicht rechtmäßig

Radevormwald : Mitschneiden in Sitzungen nicht rechtmäßig

Das Aufzeichnen und "Ins-Netz-Stellen" von Sequenzen aus Sitzungen politischer Gremien verstößt gegen die Persönlichkeitsrechte der Mitglieder. Das erklärt Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Er hat eine mehrseitige Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes erhalten.

Über das Mitschneiden von Sitzungen des Stadtrates und von Ausschuss-Sitzungen und deren Veröffentlichung im Internet war ein Streit entstanden. Bürgermeister Dr. Josef Korsten hatte das Mitschneiden untersagt, das fraktionslose Ratsmitglied Fritz Ullmann sich dagegen gewehrt.

Korsten hatte darauf hin eine rechtliche Auskunft eingeholt, um rechtssicher handeln zu können. "In dem Schreiben wird auf Gerichtsurteile zu diesem Thema hingewiesen", sagt der Bürgermeister. "Durch das Aufzeichnen und Veröffentlichen werden die Rechte anderer Kommunalpolitiker verletzt", gab Korsten die Meinung des Städte- und Gemeindebundes wieder. Die Rats- und Ausschussmitglieder müssten ihre Meinung frei äußern können, ohne Gefahr zu laufen, dass ihre Äußerungen sich im Netz wiederfinden. "Anders wäre dies, wenn sich alle Ratsmitglieder für eine Veröffentlichung aussprechen würden", sagt der Bürgermeister.

Dieses Schreiben wird Korsten jetzt den Ratsfraktionen zur Kenntnis geben. In der Sitzung im Juni werde man darüber sprechen. "Wegen dieser gesicherten Rechtsmeinung werde ich das Mitschneiden untersagen", kündigt Korsten an.

Sollte dagegen verstoßen werden, habe der Stadtrat über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Bei Zuwiderhandeln könne der Stadtrat in mehreren Stufen tätig werden. Das gehe von der Entscheidung, dass kein Sitzungsgeld gezahlt wird bis zu einem zeitweiligen Ausschluss von Rats- und Ausschuss-Sitzungen. Die Entscheidung über eine Sanktionierung fälle alleine der Stadtrat, sagte Korsten.

(wos)