Ansichtssache Mehr Handhabe gegen Schmutzfinken und Pöbler
Meinung | Radevormwald · Die neue Satzung für Ordnung und Sicherheit für Rade wird keine Wunder bewirken. Trotzdem war die Verschärfung richtig. Manche Menschen verstehen nur diese Sprache.
Nun ist sie verabschiedet worden, die neue ordnungsbehördliche Verordnung. Sie soll mehr Handhabe gegen schlechtes Benehmen im öffentlichen Raum bieten. Gestritten wurde um einzelne Punkte bis zuletzt. Rolf Ebbinghaus, Ratsherr der AL, befürchtet, die Stadt Radevormwald könnte sich ähnlich lächerlich machen wie Attendorn, wo ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes einem Zwölfjährigen ein Knöllchen verpasste, weil dieser einen Pizzakarton in einem Abfallbehälter gesteckt hatte. Aber ist so eine Posse wirklich zu erwarten? In der Ratssitzung war mehrmals vom Augenmaß und dem Ermessensspielraum der Mitarbeiter des Ordnungsamtes die Rede. Und im Rader Rathaus hat man wohl kaum Interesse daran, die Bürger zu drangsalieren. Viele von ihnen dürften im Gegenteil begrüßen, dass jene Zeitgenossen, die Ausspucken oder Wegwerfen von Kippen als eine Art Sport betreiben, in Zukunft mit 30 Euro zur Kasse gebeten werden können. Wer auf diese Weise mit der eigenen Respektlosigkeit angibt, sollte auch die Konsequenzen tragen. Manche Politiker fanden auch die Formulierung "Vortäuschen künstlerischer Leistungen" etwas vage. Tatsächlich könnte man spotten, ein großer Teil des deutschen Fernsehprogramms falle unter diese Bezeichnung. Doch die Zielrichtung ist klar: Es geht um Straßenmusik, die nur nervt und nicht erfreut.
Natürlich, das bestreitet niemand, wäre es besser, wenn Menschen aus eigener Einsicht ungehöriges Verhalten lassen würden. An Appellen hat es nie gefehlt. Doch sie nützen nichts: Müll wird weiter in Grünanlagen geworfen, es wird weiter an Mauern und in Unterführungen uriniert, und Hundehalter lassen ihre Vierbeiner nach wie vor dort ihr Geschäft machen, wo es nicht hingehört. Und warum nicht, könnte man provokant fragen, wo doch keine Konsequenzen drohen? Eine empfindliche Geldbuße dürfte den einen oder anderen zum Nachdenken bringen.
Doch auch das neue Konzept wird an Grenzen stoßen. Alkoholisierte Pöbler wird man von ihrer Sucht per Verordnung kaum kurieren können. Und manche von ihnen werden die Verwarnung- und Bußgelder gar nicht zahlen können. Nun, die neue Satzung wurde nicht erlassen, weil Sicherheit und Ordnung in Rade so sehr am Boden liegen. Wie die Verwaltung ausgeführt hat, ging es auch darum, die Verordnung jenen der anderen Kommunen im Kreis anzugleichen. So funktioniert die Ordnungspartnerschaft mit Kreisverwaltung und Polizei reibungsloser.
