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Masken-Geschäfte sorgen bei der Radevormwalder CDU für Wut

Stimmen aus der Radevormwalder CDU : „Unverfrorenheit, sich die Taschen zu füllen“

Die Masken-Geschäfte von Bundestagsabgeordneten der CDU sorgen bei den Christdemokraten in Radevormwald für Wut und Unverständnis.

Die Affäre um CDU-Abgeordnete, die sich im Rahmen von Maskengeschäften bereichert haben, löst bei den Christdemokraten in Radevormwald erheblichen Zorn aus. „Es ist eine Unverfrorenheit, sich in einer solchen Notsituation die Taschen zu füllen“, erklärt Dejan Vujinovic, der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bergstadt. In diesen Zeiten müssten viele Menschen mit großen Belastungen fertig werden.

Den Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) wird vorgeworfen,  Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert zu haben. Löbel habe sein Bundestagsmandat auf Druck der Fraktion niedergelegt und ist auch aus der Partei ausgetreten. Nüßlein hat seine CSU-Mitgliedschaft ebenfalls aufgegeben, will aber trotz Kritik bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben.

„Ich kann nicht verstehen, dass man so prinzipienlos handeln kann“, erklärt Dejan Vujinovic. Immerhin habe die CDU-Bundestagsfraktion klar gemacht, dass ein solches Verhalten nicht zu dulden sei und deutliche Konsequenzen haben müsse. Zugleich drückt Vujinovic seine Hoffnung aus, dass nicht noch weitere Fälle dieser Art bekannt werden.

Er verweist zudem auf eine aktuelle Mitteilung der CDU-Landtagsfraktion, in der zu dem Thema Stellung genommen wird. Deren Vorsitzender, der oberbergische Abgeordnete Bodo Löttgen, erklärt: „Integrität und Anstand, wie sie Armin Laschet zu Recht für alle CDU-Bundestagsabgeordneten einfordert, sind unverzichtbare Voraussetzung auch für die Tätigkeit als Abgeordneter hier in Nordrhein-Westfalen.“ In diesem Sinne hat die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens beschlossen, ein eigenes Regelwerk für die CDU-Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen einzuführen. „Über die bestehenden Verhaltensregeln des Landtages Nordrhein-Westfalen hinaus werden wir uns als CDU-Landtagsfraktion einen Verhaltenskodex geben, der ein Regelwerk einführt, das klar definiert, welches Verhalten wir von einem CDU-Landtagsabgeordneten erwarten. Für alle gilt: Entgeltliche Beratungs- oder Vermittlungstätigkeiten, die in einem direkten Zusammenhang mit dem Mandat stehen, sind auszuschließen. Ein Compliance-Beauftragter soll die Einhaltung sicherstellen.

Die Affäre trifft die CDU just vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. „Das sind Sachen, die braucht kein Mensch“, ärgert sich der Radevormwalder Stadtverbandsvorsitzende Gerd Uellenberg. Von den Bürgern sei er bislang auf dieses Aufreger-Thema allerdings noch nicht angesprochen worden.