Radevormwald Land NRW zahlt der Stadt 683.051,85 Euro für 2016
Radevormwald · Weil auch die Stadt Radevormwald 2014 zu viel in den Fonds Deutsche Einheit eingezahlt hat, profitiert der städtische Haushalt für 2016. Nach einer aktuellen Berechnung fließen demnach 683.051,85 Euro für 2016 nach Rade. Das teilte jetzt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark mit.
Landesweit, so eine Modellrechnung des Innenministeriums, werden 2016 vom Land 134 Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen zur Verfügung gestellt. "Eine gute Nachricht für unsere Stadt. Auch im nächsten Jahr erstattet die rot-grüne Landesregierung zu viel gezahlte Beträge zur Deutschen Einheit", sagte Stark. "Die in dieser Höhe bisher nicht bekannten Mittel werden uns ein wenig Luft verschaffen, die wir dringend für die Bewältigung unserer Ausgaben benötigen", schreibt er.
Der immer mal wieder zu hörende Einwand, es würden nur zuvor einbehaltene Beträge zurückerstattet, lässt der SPD-Fraktionsvorsitzende nicht gelten. "Es stimmt nicht. Das Land hat in den vergangenen Jahren auf Rückforderungen von 240 Millionen Euro zugunsten der Kommunen verzichtet. SPD und Grüne in Düsseldorf blieben damit verlässlicher Partner der Kommunen." Die Regelung der früheren CDU-FDP-Landesregierung war durch den Verfassungsgerichtshof des Landes für verfassungswidrig und nichtig erklärt worden.
Die amtierende Landesregierung hatte sich im Juni 2013 mit den Kommunalen Spitzenverbänden bei der Abrechnung der Kosten der Deutschen Einheit auf den jetzt gültigen Rückzahlungsmodus geeinigt. Kämmerer Frank Nipken freut sich. "In den Haushalt 2016 hatten wir bereits 400.000 Euro eingestellt. Davon waren wir ausgegangen. Dass es jetzt 283.000 Euro mehr sind, kommt angesichts der Flüchtlingsproblematik zum richtigen Zeitpunkt", sagt er. Das Geld werde als allgemeine Deckung verwandt, die den Fehlbetrag im Haushalt reduziere. "Das tut richtig gut", sagte Nipken.
Denn die Kosten für die Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge steigen. "Wir haben Glück, dass wir diese Menschen größtenteils noch in Wohnungen unterbringen können", sagt der Kämmerer. Die Dramatik bestehe aber darin, dass innerhalb der vergangenen zehn Tage die Probleme der Welt massiv in Radevormwald angekommen seien. "Und es ist kommunale Pflichtaufgabe, diese Menschen aufzunehmen und zu versorgen", sagt er.
