Radevormwald Krankenhaus – heute verhandeln die Anwälte
Radevormwald · In die Verhandlungen um den Verkauf des Johanniter-Krankenhauses kommt Bewegung. Wie Bürgermeister Dr. Josef Korsten gestern mitteilte, treffen sich am heutigen Freitag die Anwälte der Stadt Rade, von Sana und der Johanniter in Berlin.
"Die Gespräche dienen als Abstimmung zwischen den Anwälten, aber auch als Vorbereitung für ein großes Treffen aller Beteiligten am Mittwoch im Radevormwalder Rathaus", kündigte Korsten an.
Absichten konkret fassen
Den von Sana vorgelegten Vertragsentwurf hätten die von der Stadt beauftragten Anwälte mit umfangreichen Änderungswünschen zurückgeschickt. "Wir wollen unsere Absichten möglichst konkret fassen, so dass sie im Zweifelsfall sogar einklagbar sind", sagte der Bürgermeister. Das gehe weit über eine reine Absichtserklärung hinaus. Vor allem die Situation der Beschäftigten spiele eine entscheidende Rolle. Die Stadt lege Wert auf eine Bestandswahrung für bestimmte Arbeitsverhältnisse.
Beim Treffen heute sollen die bereits unstrittigen Dinge geklärt werden. Die große Gesprächsrunde am Mittwoch soll dann möglichst abschließend alle offenen Fragen und Unklarheiten beantworten. "Unser Ziel ist es, eine Einigung zu erzielen und primär das Krankenhaus als Haus der Grundversorgung mit seinen vorhandenen Abteilungen zu erhalten", sagte Korsten. Kommt es am Mittwoch zu einer Einigung, könnten die politischen Gremien am 24. April (Hauptausschuss) und am 26. April (Rat) entscheiden.
Parallel zu den Verhandlungen mit Sana und Johannitern laufen derweil Gespräche der Stadt mit weiteren Interessenten für das Krankenhaus. Denn ein Vertrag mit den Johannitern aus dem Jahr 1955 macht einen sogenannten "Rückfall" des Krankenhauses an die Stadt möglich, wenn es zu keiner Einigung kommt.
"Unsere Situation ist schwierig, denn einen Verkauf an Sana können wir nur dann ablehnen, wenn wir jemand in der Hinterhand haben", erklärte Korsten. Das Haus auf eigene Kosten zu übernehmen, sei unmöglich und werde die Kommunalaufsicht niemals genehmigen — es sei denn, der Nachweis könne erbracht werden, dass Sana den Klinikstandort nicht erhalten will.
Beide Parteien abschlussreif
"Ich habe den Eindruck, dass alle Parteien an einer Lösung interessiert sind, denn Johanniter und Sana sind abschlussreif. Die könnten heute zum Notar gehen, wollen aber ein Einvernehmen mit der Stadt erzielen", sagte Korsten. Und die Stadt wolle nicht mit leeren Händen dastehen — ohne Vertrag.
