Radevormwald: Kommunalaufsicht gibt Haushalt noch nicht frei

Radevormwald : Kommunalaufsicht gibt Haushalt noch nicht frei

Im Dezember kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat den städtischen Haushalt für 2015 verabschiedet. Im Januar ist er für die Genehmigung der Kommunalaufsicht nach Gummersbach gebracht worden. "Jetzt warten wir auf die Freigabe", sagte gestern Kämmerer Frank Nipken, der im Austausch mit der Aufsichtsbehörde steht.

"Wir mussten noch Unterlagen nachliefern, haben dies aber bereits getan", sagte er. Nipken hatte ursprünglich gehofft, die Genehmigung bis Ende Februar in den Händen zu halten. Eine Prognose mag er nicht abgeben, da aus Verfahrensgründen die Städte zuerst die Genehmigung erhalten, die dem NRW-Stärkungspakt unterliegen.

Nipken sieht in der noch fehlenden Haushaltsgenehmigung aber kein Problem, weil im vergangenen Jahr die Verabschiedung erst Mitte März im Stadtrat anstand. "Wir haben noch zahlreiche Ermächtigungen aus dem Vorjahr. Diese Investitionen setzen wir in diesem Jahr erst um", sagte er. Die Kollegen in den Fachämtern seien derzeit dabei, diese Arbeiten vorzubereiten oder auch in Auftrag zu geben. Dazu gehört auch die Vergabe der Arbeiten am Schlossmacherplatz, die gestern Abend im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung auf der Tagesordnung stand. Ebenfalls übertragen wurden zum Beispiel der Kanalbau nach Hahnenberg oder der Straßenausbau im fast vollgelaufenen Neubaugebiet auf der früheren Loh'schen Weide in Bergerhof. In Einzelfällen hat die Stadt inzwischen schon eine vorzeitige Mittelfreigabe beantragt und auch erhalten. "So konnten wir zum Beispiel bereits ein Feuerwehrfahrzeug bestellen", sagte Frank Nipken.

Ausgenommen vom Vorbehalt der Haushaltsgenehmigung sind auch die städtischen Ausgaben, die sich auf rechtliche oder vertragliche Zahlungsverpflichtungen beziehen. Erfasst davon seien auch die Ausgaben, die eine Kommune derzeit für die Unterbringung der Asylbewerber ausgeben muss.

(wos)