Radevormwald Kita-Übernachtung: Nettekoven weist SPD-Kritik zurück

Radevormwald · Die Übernachtungen in nordrhein-westfälischen Kindergärten bleiben erlaubt. Dies gilt ohnehin, wenn die Baugenehmigung das Übernachten in der Kindertagesstätte umfasst. Sofern dies bei einzelnen Kindertagesstätten nicht der Fall sein sollte, müsste die konkrete Zustimmung der jeweils zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde eingeholt werden.

Hier reagiert die Landesregierung auf die Kritik der SPD: In einer kleinen Anfrage forderte der SPD-Politiker Stefan Kämmerling Aufklärung hinsichtlich des vermeintlich großen bürokratischen Aufwands. "Es ist nicht richtig, dass wir als Landesregierung unsere Kitas alleine lassen, wie es uns die SPD zur Last legt", so der CDU-Abgeordnete für die Wahlkreise Remscheid und Radevormwald, Jens-Peter Nettekoven. "Die entsprechenden Vorgaben sind zudem schon seit 13 Jahren bekannt. Sie dienen maßgeblich unserem Schutz der Kinder, welcher gegenüber der angeblichen bürokratischen Hürden vollends überwiegt."

Die schwarz-gelb geführte Landesregierung wird kurzfristig die Landesbauordnung und alle weiteren Regelungen überprüfen und gegebenenfalls ändern. Viele Kommunen regeln die Erlaubnis für 'Pyjama-Partys' bereits auf kurzem Dienstweg. "So lässt sich erfreulicherweise feststellen, dass es definitiv pragmatische Umgänge mit den Anforderungen gibt: Die Stadt Hamm beispielsweise informiert per Mail über die geplante Übernachtung. Bürokratische Hindernisse sind hier nicht vorzufinden", so der Landtagsabgeordnete Nettekoven. Bereits zu den Weltjugendtagen im Jahr 2005 hatte der damalige Staatssekretär, Manfred Morgenstern, den Bezirksregierungen Hinweise zur Zulässigkeit von Übernachtungen von Personen in Schulen gegeben. Somit wurde im Rahmen einer Dienstbesprechung den Kommunen die Installation von Rauchwarnmeldern empfohlen.

(s-g)
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