Radevormwald Keine weiteren Ausgaben trotz der Investitionshilfe
Radevormwald · 173 000 Euro erhält die Stadt aus dem Topf für finanzschwache Kommunen als weitere Investitionshilfe. Die Information erhielt die Stadt im vergangenen Sommer. Jetzt hat die Bezirksregierung für das Land die Förderbescheide an die einzelnen Kommunen verschickt. Zu diesen gehört auch Radevormwald.
Die Summe steht der Stadt als Investitionszugabe zur Verfügung, wenn die Stadt aus Eigenmitteln weitere 17.300 Euro investiert. "Wir werden mit diesem Geld aber keine weiteren Investitionen tätigen, sondern dieses Geld in den Haushalt einfließen lassen und davon Investitionen finanzieren, die wir schon geleistet haben", sagt der Beigeordnete und Kämmerer Frank Nipken.
Als die erste Information im Sommer kam, hat die Stadt erst einmal auf die Ausführungsbestimmungen gewartet. Die ergeben nun, dass die Stadt die Mittel in Eigenverantwortung verwenden und zum Beispiel für die Aufwendungen für Flüchtlingsunterkünfte einsetzen darf. "Wir mussten an dieser Stelle investieren und können die Mittel deshalb gut als allgemeine Deckungsmittel für den städtischen Haushalt dieses Jahres noch gebrauchen", sagt Nipken.
Ziel sei es, mit Blick auf den städtischen Haushalt, für diese Mittel keine zusätzlichen Bedürfnisse zu wecken. "Das ist uns gelungen", sagt der Kämmerer, der in der kommenden Woche in der Ratssitzung den Haushalt 2016 einbringen wird.
