Radevormwald Kartellamt stimmt Krankenhaus-Vertrag zu
Radevormwald · Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen eine Übernahme des Johanniter-Krankenhauses durch die Sana Kliniken AG. Diese Nachricht übermittelte gestern Susanne Heintzmann, Pressesprecherin der Sana AG.
Heute werden sich Vertreter der Sana AG den Mitarbeitern des Krankenhauses vorstellen. Im Gegensatz zum Krankenhaus werden die Johanniter-Senioren-Einrichtungen von der Johanniter Seniorenhäuser GmbH übernommen.
Übergang bereits zum 1. Mai
"Ein Fax des Bundeskartellamtes mit Sitz in Bonn hat Sana am Montagabend erreicht", sagte Heintzmann. Das Verfahren war nach Unterzeichnung des Kaufvertrags beim Notar am 4. Mai in der vergangenen Woche am 7. Mai eingeleitet worden. Das Bundeskartellamt mit Sitz in Bonn ist für den Schutz des Wettbewerbs und die Kontrolle bei Zusammenschlüssen in Deutschland verantwortlich. Sämtliche Zusammenschlussverfahren des Bundeskartellamtes sind öffentlich zugänglich und können im Internet eingesehen werden.
Die Johanniter GmbH hatte sich im Juli vergangenen Jahres aus wirtschaftlichen Gründen entschieden, das Krankenhaus zu veräußern. Die Stadt Radevormwald hatte durch den Stadtrat in der Sondersitzung am 26. April zugestimmt. "Wir freuen uns, dass das Bundeskartellamt so rasch entschieden hat", wird Dr. Jörg Blattmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Johanniter GmbH, in einer Pressemitteilung zitiert. Dr. Michael Philippi, Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG, erklärte: "Damit ist ein wichtiger Schritt für einen erfolgreichen Übergang vollzogen."
Mit der Freigabe durch das Bundeskartellamt gilt das Verkaufsverfahren als abgeschlossen, Sana kann mit der Umsetzung des Trägerwechsels beginnen. Erster Schritt ist für die etwa 300 Beschäftigten des Johanniter-Krankenhauses sowie der Johanniter-Senioreneinrichtungen heute die Mitarbeiterversammlung. Wie Susanne Heintzmann gestern auf Nachfrage erklärte, soll der wirtschaftliche Übergang rückwirkend zum 1. Mai vollzogen werden.
Kommunalaufsicht stimmt zu
Nach der Zustimmung des Bundeskartellamtes zum Trägerwechsel bedarf es noch der Zustimmung der Kommunalaufsicht in Gummersbach. "Eine solche Verfügung ist auf dem Weg nach Radevormwald", erklärte Jochen Hasenbach, der Leiter der Kommunalaufsicht in Gummersbach. Die Stadt habe um diese Verfügung gebeten, weil sie unter Haushaltssicherungsvorbehalt steht. "Von unserer Seite bestehen gegen den Vertrag für die Stadt Radevormwald grundsätzlich keine Bedenken, weil es keine finanziellen Belastungen gibt", sagte Hasenbach — besonders auch, weil der von der Stadt geleistete Verlustausgleich früherer Jahre (2006 und 2007) in Höhe von insgesamt 372 000 Euro zurückgezahlt werde.
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