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Radevormwald: Johanniter verkaufen an Sana

Radevormwald : Johanniter verkaufen an Sana

Wenn der Rat am Donnerstag zustimmt, bekommt die Klinik an der Siepenstraße einen neuen Träger. Nach weiteren Gesprächen am Mittwoch einigten sich die Parteien auf einen Vertragsentwurf, der den Standort sichert.

Der Stadt bleibt das Krankenhaus erhalten. Das verkündete gestern Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Nach mehrstündigen Gesprächen mit den Juristen sowie hochrangigen Vertretern von Sana und Johannitern einigte sich die Stadt am Mittwoch im Rathaus auf Sana als neuen Träger.

Und auf einen Vertragsentwurf, der den Standort des Krankenhauses als Einrichtung der Grundversorgung mit den drei Abteilungen Innere, Chirurgie und Geriatrie (Altersmedizin) sichert. Letzte Voraussetzung: Der Rat stimmt zu.

"Das Papier enthält im Wesentlichen alle von der Stadt geforderten Punkte", sagte Korsten. Die Sicherung des Standortes als Krankenhaus der Grundversorgung basiert nach seinen Angaben auf dem Krankenhausbedarfsplan des Landes. Sana verpflichtet sich, keine Änderungen dieses Plans anzustreben und mit der Stadt Rechtsmittel gegen mögliche Änderungen einzulegen.

"Wir müssen Sana aber die Chance geben, die Klinik so zu entwickeln, damit sie am Markt bestehen kann", sagte der Bürgermeister. "Wir sind keine Blockierer, einvernehmlich geht alles."

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Rechte der Mitarbeiter beachten

Auch die Rechte der Mitarbeiter werden beachtet. "Ihre Rechte werden nicht beeinträchtigt", sagte Korsten. Sana werde Eigentümer der Klinik, indem es die Gesellschaftsanteile der Johanniter GmbH Berlin und Rheinischen Genossenschaft des Johanniter-Ordens erwirbt. Die Rechtsstruktur der GmbH bleibe erhalten, nur der Name werde sich verändern. "An arbeits- und tarifrechtlichen Dingen ändert das nichts", sagte Korsten. "Sana sagt, dass jeder Mitarbeiter beschäftigt bleibt, eine Festlegung der Beschäftigtenzahl bis 2020 gibt es nicht", sagte Korsten. Sana kündigt an, das Haus nach betriebswirtschaftlichen Maßstäben zu führen. "Das haben wir akzeptieren müssen", sagte Korsten.

Der neue Träger verpflichtet sich zu Investitionen von drei Millionen Euro. Mit dem Geld soll die Sanierung des Neubaus I erfolgen, die telemedizinische Anbindung verbessert und Überwachungseinheiten installiert werden. Ist das Geld bis Ende 2015 nicht ausgegeben, fließt der Restbetrag an die Stadt. Die Darlehen, die die Stadt 2005 und 2006 zum Ausgleich des Defizits an die Johanniter überwiesen hat, zahlt Sana sofort zurück — 372 000 Euro. Wenn der neue Träger die Klinik verkaufen will, geht das in den nächsten zehn Jahren nur mit Zustimmung der Stadt. Auch nach dem 1. Januar 2023 hat die Stadt ein Widerspruchsrecht.

"Diese zehnjährige Bindung ist ungewöhnlich und zeigt, wie stark sich Sana festlegt", sagte Korsten. Verstoße der Träger gegen den Vertrag, habe die Stadt das Recht, das Krankenhaus durch ein Ankaufsrecht zurückzuerwerben. Das gilt auch für den Fall einer Insolvenz.

Ähnliche Verträge wird es laut Korsten für das Altenheim und das Betreute Wohnen geben. Die Einrichtungen gehen an die Johanniter Seniorenhäuser GmbH in Berlin.

(RP/rl/ila)