Weihnachtsmarkt in Radevormwald Stadt ringt um den offenen Sonntag
Radevormwald · Das Verwaltungsgericht Köln hat ver.di Recht gegeben: Der verkaufsoffene Sonntag am 16. Dezember wird untersagt. Die Stadt versucht nun, mit einer Satzungsänderung in letzter Minute eine Lösung zu finden.
Dieses Ergebnis haben sich die Wirtschaftsförderungs-Gesellschaft und die Stadtverwaltung nicht gewünscht: Der Eilantrag der Gewerkschaft ver.di gegen den verkaufsoffenen Sonntag am 16. Dezember ist vor Gericht bestätigt worden. Das teilte die Verwaltung gestern mit: „Im Verfahren der Einstweiligen Anordnung gegen die Öffnung der Geschäfte am nächsten verkaufsoffenen Sonntag, 16. Dezember, hat die Stadt eine Niederlage erlitten“, heißt es in der Mitteilung. „Das Verwaltungsgericht Köln hat am Donnerstag die Satzung der Stadt auf Antrag der Gewerkschaft ver.di vorläufig bis zum Hauptsacheverfahren für rechtswidrig erklärt. Damit dürfen die Geschäfte zum Weihnachtsmarkt am 16. Dezember nicht geöffnet werden.“
Die einstweilige Verfügung der Dienstleistungsgewerkschaft war am vergangenen Freitag bei den Organisatoren eingetroffen. Federführend beim Weihnachtsmarkt sind die WfG und das City-Management. Eingebunden ist die Werbegemeinschaft als Verband der Einzelhändler in Rade. Deren Vorsitzender Marcus Strunk hatte den ver.di-Vorstoß als „Katastrophe“ bezeichnet. Der Bezirksverband der Gewerkschaft mit Sitz in Köln hatte das Vorgehen damit begründet, dass die Veranstaltungsfläche des Weihnachtsmarktes kleiner ist als die Verkaufsfläche (wir berichteten).
In den sozialen Netzwerken wird die Entscheidung kontrovers diskutiert. Die meisten Kommentatoren haben für den Standpunkt von ver.di wenig Verständnis. „Den umsatzstärksten Sonntag zu streichen, ist schon unverschämt“, meint eine Kommentatorin und weist darauf hin, dass der Einzelhandel in der Weihnachtszeit ohnehin schon unter der Konkurrenz aus dem Internet leide. Ein anderer meint: „Jedes Geschäft soll alleine entscheiden, ob es am Sonntag öffnet oder nicht. Klappt in anderen Ländern supergut.“
Noch haben die Verwaltung und die WfG die Hoffnung allerdings nicht aufgegeben. Bürgermeister Johannes Mans kündigt an, dass die Stadt sich weiterhin außergerichtlich bemühen wird, für den 16. Dezember eine Sonderregelung zu erreichen. In Radevormwald werden pro Jahr drei verkaufsoffene Sonntag genehmigt.
Marcus Strunk, der Vorsitzender der Werbegemeinschaft, hat in den vergangenen Tagen viele Gespräche mit anderen Geschäftsleuten geführt. „Es herrscht großes Unverständnis unter den Einzelhändlern, aber die Gewerkschaft hat schon große Macht“, sagt er. Er hofft nun, dass zumindest eine „kleine“ Lösung gefunden wird. Dann könnten die Geschäfte in unmittelbarer Umgebung der Veranstaltungsfläche des Weihnachtsmarktes ihre Pforten öffnen.
Damit dies möglich wird, hat die Verwaltung sozusagen noch ein Ass im Ärmel: In der Ratssitzung am Dienstag soll der Politik eine Satzungsänderung vorgelegt werden. „Es geht um die ,Verfügung über das Offenhalten von Verkaufsstellen’“, erläutert Christoph Grimlowski vom Rader Ordnungsamt. „Die geltende Satzung besagt, das im ganzen Stadtgebiet Verkaufsstellen zu einem solchen Anlass geöffnet werden können.“ Das sei der Punkt, an dem die Gewerkschaft einhaken könne. Geplant ist nun, eine Sondersatzung für den 16. Dezember vorzulegen, nach der zumindest die Läden im Umfeld des Weihnachtsmarktes geöffnet werden können. Wenn die Politik dies unterstützt, könnte möglicherweise eine Vereinbarung mit ver.di getroffen werden – in der letzten Minute.
