Radevormwald IG Jahnplatz will ein Votum gegen Bebauung des Platzes
Radevormwald · Einstimmig haben die Mitglieder der IG Jahnplatz am Mittwochabend zahlreiche Entscheidungen getroffen, die in die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren münden sollen. In einer Mitteilung von Frank Kühn heißt es, dass er zusammen mit Volker Ebbinghaus und Martin Scheibner beauftragt worden ist, das offizielle Anmeldungsverfahren für ein Bürgerbegehren einzuleiten.
Die Unterschriftensammlung soll beginnen, wenn nach dem Einreichen der Unterlagen die vom Gesetz erforderlichen städtischen Ergänzungen hinzugestellt sind. Dieses Verfahren geht auf ein Gespräch mit Bürgermeister Dr. Josef Korsten und Regina Schmidt als Fachbereichsleiterin Zentrale Dienste im Rathaus zurück.
Beschlossen haben die Mitglieder auch, dass die IG dem Verein "Mehr Demokratie" beitritt. Sichergestellt werden soll auch, dass es für ein Bürgerbegehren ausreichende finanzielle Mittel. Das Vertretungs-Trio soll auch die Gründung eines eingetragenen Vereins vorbereiten für den Zeitpunkt, wenn die Antwort der Stadt eingeht.
Gesprochen haben die Mitglieder auch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. Für die Zulässigkeit spreche die Argumentation der IG, sich nicht gegen eine Bebauung zu richten, sondern gegen die Umnutzung und Veräußerung des Platzes. Kühn berichtet, dass inzwischen im Rathaus ein Aufstellungsbeschluss des Rates für einen Bebauungsplan vom 19. März 2007 gefunden worden ist. Er hatte die Erstellung eines Wohngebietes auf dem Jahnplatz-Geländes zum Inhalt. Eine Erarbeitung dieses Bebauungsplanes ist jedoch bis heute nicht erfolgt. Die Verwaltung hatte im Dezember erklärt, dies sei in Arbeit.
