Streit um Ratsarbeit in Radevormwald „Rat wird zur Schmierenveranstaltung“
Radevormwald · Mit der CDU fordert auch die SPD-Fraktion schärfere Regeln für die Diskussionen im Rat. Dabei geht es nicht nur um persönliche Attacken. „Auch eine Begrenzung der Redezeit wird kommen“, ist Dietmar Stark (SPD) überzeugt.
Die Auseinandersetzung über das Benehmen mancher Ratsmitglieder in den jüngsten Sitzungen geht weiter. Nachdem die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung den Stil mancher Fraktionen und Einzelpersonen deutlich kritisiert hatte (unsere Zeitung berichtete), wehrt sich jetzt einer der Kritisierten. Fritz Ullmann (Linkes Forum) wirft der CDU anti-demokratisches Verhalten vor. In einer Stellungnahme, die er als Reaktion auf die CDU am Dienstag veröffentlichte, zieht er Parallelen zu einem Antrag, den die rechte Fraktion „pro Deutschland“ vor einiger Zeit eingebracht hatte. Die CDU-Fraktion betreibt, so schreibt es Ullmann, eine „abscheuliche Heuchelei“ und mache sich zum „Handlanger der Braunen“. Er wirft den Christdemokraten vor, „mit autoritären und diktatorischen Methoden“ gegen ihn vorzugehen.
Ullmann hatte in der vergangenen Sitzung wegen eines Wortwechsels mit Bürgermeister Johannes Mans für Aufregung gesorgt. Es ging um ein Transparent gegen die Bebauung der Fläche Karthausen, das Mitglieder des Linken Forums vor dem Eingang zum Bürgerhaus entfaltet hatten. Als sie das Transparent in den Ratssaal mitnehmen wollten, schritt der Hausmeister ein. Ullmann griff daraufhin im Rat den Bürgermeister mit schrillen Tönen an und forderte eine sofortige Herausgabe des Transparentes. Allerdings war es längst zurückgegeben worden.
Die CDU ist nicht die einzige Fraktion, die solche Vorfälle im Rat nicht mehr dulden will. Die SPD verficht die gleiche Linie. „Ich habe am Rande der jüngsten Ratssitzung mit Dietmar Busch, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, gesprochen“, berichtet Dietmar Stark, Fraktionschef der SPD. „Wir waren uns beide einig: So kann es nicht weiter gehen.“ Die Ratssitzungen drohten zu „Schmierenveranstaltungen zu werden, in denen es nur noch um Angriff und Beleidigung“ gehe. Aus diesem Grund wollen CDU und SPD in der kommenden Sitzung des Ältestenrats der Fraktionen auf eine Änderung der Geschäftsordnung drängen. Schon jetzt gebe es die Möglichkeit, Personen das Wort zu entziehen, man müsse es auch anwenden.
Es geht CDU und SPD dabei nicht nur um Sanktionen gegen aggressives Verhalten. Auch die uferlosen Debatten, die zu Marathonsitzungen führten, sollen beschnitten werden. „Eine Begrenzung der Redezeit wird kommen“, ist Dietmar Stark überzeugt. „Es ist nicht nötig, dass zu jedem Punkt zigmal gesprochen werden muss.“ In anderen Räten, etwa in Wuppertal, seien solche Regeln längst Praxis. Das habe nichts mit der Einschränkung von Demokratie zu tun.
„Ich musste schmunzeln, als ich in der Bergischen Morgenpost gelesen habe, dass die Fraktion der Alternativen Liste sich da nicht angesprochen fühlt“, sagt Elisabeth Pech-Büttner, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne. „Wir haben bereits im Ältestenrat im August über dieses Thema gesprochen“, sagt sie. Am Ende habe man auf einen Vorschlag der AL-Fraktion hin doch noch einmal versucht, auf die Selbstdisziplin der Ratsmitglieder zu setzen. Nachdem dies spektakulär gescheitert ist, sieht auch die Grünen-Politikerin nunmehr die Zeit gekommen, schärfere Regeln einzuführen. „Wir befürworten das absolut. Die vergangene Sitzung war ja eine Katastrophe“, meint Pech-Büttner.
Rolf Ebbinghaus von der Fraktion der Alternativen Liste ist dagegen: „Ich glaube nicht, dass eine Begrenzung der Redezeit etwas bringen wird.“ Klaus Steinmüller, neuer Fraktionsvorsitzender der UWG meint: „Das ist ein heikles Thema.“ Eine Begrenzung der Redezeit sei an sich vernünftig, es komme freilich auf das Thema an. „Aber ist ein Punkt bereits im Ausschuss ausführlich beraten worden, muss das im Rat nicht nochmal passieren.“
