Radevormwald: Haushaltsausgleich voraussichtlich 2022

Radevormwald : Haushaltsausgleich voraussichtlich 2022

Einnahmen und Ausgaben des städtischen Haushalts sollen nicht, wie im Frühjahr von der CDU und SPD gefordert, schon 2021 ausgeglichen sein, sondern erst 2022. Bürgermeister Dr. Josef Korsten und Kämmerer Frank Nipken berichten von einem Gespräch der Stadt mit der Kommunalaufsicht.

"Das ist dort so festgelegt worden", sagen beide.

Beim Blick auf die langfristige Situation der städtischen Finanzen sagt Frank Nipken, dass die Vorgabe des Haushaltsausgleichs die Kommunen dazu zwinge, vorsichtig zu wirtschaften und Haushaltsdisziplin zu üben. Die Schulden der Stadt werden für das Ende des kommenden Jahres mit etwa 62 Millionen Euro errechnet. Sie liegen zum Jahresende bei 59,3 Millionen Euro. Die kurzfristigen Kassenkredite sollen bei 26,25 Millionen Euro liegen, die langfristigen bei 33,1 Millionen Euro. Für das kommende Jahr wird mit einer Steigerung der Kassenkredite auf 29 Millionen Euro gerechnet. Da Zinssteigerungen nicht ausgeschlossen sind, hat die Stadt bei der langfristigen Finanzplanung Zinssätze zwischen 2,1 und 3,4 Prozent eingeplant, berichtet Georg Fenske vom Fachbereich Finanzen.

Frank Nipken beschreibt den Idealfall: Wenn ab 2022 die Einnahmen über den Ausgaben stehen, dann werde die Stadt Schulden tilgen. Die Prognose geht allerdings dahin, dass die Stadt trotz Verzicht auf Investitionen bis dahin weitere Schulden auftürmt. Wichtig ist es für Bürgermeister Dr. Josef Korsten zu bemerken, dass die Umlage an den Oberbergischen Kreis weiter mit 11,7 Millionen Euro höher liegt als der Posten der Personalkosten mit 10,3 Millionen Euro.

Die Überprüfung der städtischen Aufgaben im Fachbereich Tiefbau habe ergeben, dass dort die beiden vakanten Stellen wieder besetzt werden können. Im neuen Jahr gibt es den Abschlussbericht. Ab Februar wird der Fachbereich Zentrale Dienste extern geprüft.

(wos)