Radevormwald Haushalt – Disziplin wird wichtiges Thema sein
Radevormwald · Mit den Stimmen von CDU, SPD und UWG (gegen FDP, AL) hat der Hauptausschuss den Zehn-Jahresplan für die Jahre 2012 bis 2022 verabschiedet. Der gesetzlich vorgeschriebene Plan sieht vor, dass die Stadt 2022 ein Plus von 112 000 Euro ausweisen muss. Einstimmig stimmte der Ausschuss zu, dass in den Sommerferien Arbeiten an den Sporthallen Jahnstraße (250 000 Euro) und Hermannstraße (255 000 Euro) vorgenommen werden.
Bei Enthaltung der FDP ist dem Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Feuerwehr (zusätzlicher Standort Mermbach) zugestimmt worden. Ziel ist es, tagsüber schneller mit einer ausreichenden Anzahl von Kräften am Brandort zu sein.
Vorgaben sind bindend
Der aktualisierte Zehn-Jahresplan ist Teil des städtischen Haushaltsplans 2012, der in der Ratssitzung am 19. Juni verabschiedet wird. Der Beigeordnete und Kämmerer, Frank Nipken, erläuterte, dass der Plan bindend ist. Wenn zum Beispiel ein Jahresergebnis negativ vom Plan abweicht oder ein Teil eines städtischen Großprojektes aus dem Ruder läuft, muss für das kommende Jahr nachgebessert werden, sagte Nipken. "Wenn etwas passiert, werden wir sofort nachbessern müssen", sagte Bürgermeister Dr. Josef Korsten und ergänzte, dass das zu einer starken Disziplinierung auch für die Politik führen müsse. "Viele wünschenswerte Dinge werden nicht mehr möglich sein", sagte Korsten und ergänzte, "Investitionen gibt es nur noch, wenn wir sie mit Zuschuss vom Land, zum Beispiel der Schulpauschale, bezahlen können."
Keine Reserven mehr
Auf die Frage von Dr. Axel Michalides (AL), ob es Reserven gebe, antwortete Nipken: "Nein." Weil man vorsichtig gerechnet habe, seien für die Zeit ab 2015 keine Schlüsselzuweisungen vom Land mehr eingerechnet worden. Axel Schröder (FDP) wollte wissen, wie die Stadt auf die Abschreibung bei den Straßen von 1,2 bis 1,4 Millionen Euro reagiere. "Es stehen Unterhaltungsaufwendungen von 225 000 Euro pro Jahr gegenüber", sagte der Kämmerer. Kommentar von Schröder: "Dann gehen 1,2 Millionen jährlich vor die Hunde."
Auf die Frage von Dietmar Stark (SPD), ob bei einer besseren Haushaltslage die für 2014, 2016 und 2018 vorgesehenen Grund- und Gewerbesteuererhöhungen trotzdem zwingend seien, sagte Nipken: "Das Ergebnis wird von Jahr zu Jahr gerechnet. Das Saldo-Ergebnis entscheidet. Die Steuererhöhungen wären dann nicht zwingend."
