Radevormwald Gerd Uellenberg (CDU) zur Groko: "Verantwortung liegt bei der SPD"
Radevormwald · Während die SPD-Mitglieder noch bis morgen, Freitag, abstimmen, ob sie einer großen Koalition zustimmen, regt sich an der CDU-Basis Unmut.
"Da ist eine große Besorgnis. Es muss endlich was passieren, und diese Verantwortung liegt bei der SPD", sagt der Stadtverbandsvorsitzende Gerd Uellenberg. Er hoffe auf die große Koalition. Wenn sich die SPD-Mitglieder sperren, sei das unverantwortlich dem Land gegenüber.
Neuwahlen würden Stillstand bedeuten, und eine Minderheitsregierung habe auch so ihre Tücken. "Das sehen wir doch schon im Stadtrat, wenn wir für alles eine Mehrheit finden müssen", sagte Uellenberg. Die große Welle der Parteiaustritte sei bei der CDU bislang ausgeblieben. Aber auch bei den Zugängen sei es derzeit verhalten ruhig, sagte er.
Uellenberg bedauert, dass die Bundes-CDU nicht mehr Herr des Verfahrens sei. Er frage sich, ob es in einer Demokratie gewollt sei, dass nach einer regulären Wahl jetzt gut 400.000 SPD-Mitglieder die Entscheidung beeinflussen können, obwohl es die Möglichkeit einer Koalition gibt. "Das ist nicht mein Verständnis von Demokratie", kritisiert Uellenberg das Vorgehen der SPD. Den Unmut einiger CDU-Mitglieder könne er sehr gut nachvollziehen - obwohl Gerd Uellenberg fest daran glaubt, dass sich die Sozialdemokraten einer großen Koalition nicht verschließen werden. "Ich sehe bei der SPD nicht so schwarz, denn die Gegner der Groko artikulieren sich nur lauter als die Befürworter es tun", sagt er.
Natürlich sei auch für die CDU die Koalition mit der SPD nicht die Wunschkonstellation, aber man müsse jetzt schauen, was unter den Gegebenheiten möglich sei. "Es geht nicht um Merkels Macht, sondern, wie wir das Land regierungsfähig halten können", sagt Uellenberg. Gelinge es nicht, bald eine neue Regierung ins Amt zu bringen, würden viele Förderprojekte auch in Rade gestoppt. Für den Stadtverbandsvorsitzenden ist Angela Merkel die richtige Besetzung. "Wir brauchen parteiunabhängig eine stabile Regierung", sagt er. Wichtig sei, dass man miteinander umgehen könne.
Aufs Tempo drücken möchte auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Busch. Eine stabile Regierung müsse schnellstmöglich her. Ihm dauere das Prozedere viel zu lang. Die Findung sei schwierig, ein Rumoren an der Basis stelle auch er fest. "Wir brauchen eine Erneuerung, und insofern halte ich die Ernennung von Annegret Kamp-Karrenbauer zur Generalsekretärin für einen richtigen Schritt", sagt er. Er verstehe das Vorgehen der SPD überhaupt nicht und könne deshalb auch die Unzufriedenheit einiger CDU-Mitglieder gut nachvollziehen. "Ich erwarte eine Neuerung von oben. Ich finde, man sollte Frau Merkel die Chance geben, einen Nachfolger aufzubauen", sagt er. Von einer erneuten Kandidatur rate er der Kanzlerin dringend ab.
Dietmar Busch ist allerdings die Kommunalpolitik viel wichtiger. Und hier an der Basis in Radevormwald führt der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten derzeit nach eigenen Angaben über die Groko "viele gepflegte Diskussionen auf gehobenem Niveau".
